nicht! Wir sind schon noch ein eigenständiger Staat!) Das Versicherungsprinzip lebt schon noch davon, dass man dann Leistungen bezieht, wenn man in ein System einzahlt. Das hängt, wie gesagt, nicht in erster Linie von der Staatsbürgerschaft ab.
Aber ein Thema, Herr Kollege Strache, haben Sie heute eigentlich nur gestreift, und das deckt sich auch mit der Frage Rechtsstaatlichkeit und der Frage von Law and Order. Und ich sage Ihnen eines: Was nicht in Ordnung ist, ist folgender Umstand: Wenn man durch einen Missbrauch des an sich wichtigen und notwendigen Asylrechtes, wenn durch das Hinauszögern von Verfahren, wenn durch das permanente Asylantragstellen von weiteren Familienmitgliedern Menschen ohne Aufenthaltstitel für lange Zeit im Land sind (Abg. Strache: Warum sorgen Sie nicht endlich für schnelle Verfahren?), denn dann kann daraus nicht automatisch ein Aufenthaltstitel entstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Na eh! Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Verfahren schneller abgewickelt werden? Warum braucht es immer Jahrzehnte dazu?) Das ist das eigentliche Thema, Herr Kollege Strache!
Mit Ihren mir zu populistischen Zugängen, nämlich das Ausländerthema mit dem Sozialstaat zu verquicken, gehen Sie eigentlich am Thema vorbei, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Warum stimmt die ÖVP in Oberösterreich und in der Steiermark zu?) Und weil Sie am Thema vorbeigehen und weil Sie ausschließlich immer diesen populistischen Zugang wählen, sitzen Sie in der Opposition – und wir sind in der Regierung. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihre ÖVP stimmt in der Steiermark zu!)
Ich weiß nicht, wie lange Sie in Wien im Landtag waren. Nirgendwo sind die Probleme so groß wie in Wien. Was haben Sie in Wien in den langen Jahren der Opposition zustande gebracht? Ich frage Sie das! Die Probleme sind größer denn je. Das ist Ihr politischer Erfolg, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Gegen Häupl und Hahn kommt man bis dato mehrheitlich nicht an!)
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass das eine interessante Aktuelle Stunde hätte werden können, wenn wir uns mit der Frage der Sicherung des Sozialstaates oder mit dem Thema „Zuwanderung“ beschäftigt hätten. Aber ich halte es für völlig verfehlt, das miteinander zu verbinden. Deshalb, Herr Kollege Strache, waren Sie auch angewiesen darauf, aus deutschen Studien zitieren. (Abg. Strache: Bei uns gibt es keine!) Wahr ist, was der Herr Sozialminister ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin!
Wahr ist: Es gibt eine Fülle von Studien, und diese Studien sagen aus (Abg. Strache: Bei uns gibt es keine anderen! Die verweigern Sie!), dass in der Bilanz ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in etwa gleich viel in die Sozialtöpfe in Österreich einzahlen, wie sie herausbekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da werden die Gesamtkosten nicht berechnet! Das ist Lug und Trug!)
9.59
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Stoisits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.00
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unglaublich viele Zahlen, unglaublich viele Kostenfaktoren und unglaublich viele Argumente, was kostet, was bringt und wie ist es wirklich und wie sind die Studien – jetzt gehe ich nicht auf die Ausführungen von Klubobmann Strache ein –, wurden heute in dieser Debatte um die Sicherung des Sozialstaates auf der
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