(Abg. Strache: Das ist die neue Demokratie!) nach der Pfeife der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten für den Vorschlag mit Stoisits gestimmt hätten. Die ÖVP, meine Damen und Herren von der SPÖ, die hätte aber dann im Ausschuss Farbe bekennen müssen – aber das haben Sie Ihrem Koalitionspartner erspart. Und damit kann die ÖVP gegenüber ihren Abgeordneten – bei denen ich glaube, dass viele Zweifel bestehen – leicht argumentieren, dass man Stoisits mitwählen muss, wenn man Fekter wählen will. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
10.26
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben, dass ich eingangs erkläre, was ich hier trage (der Redner weist auf eine grüne Plakette auf seinem Revers mit der Aufschrift „Weniger CO2 – ich bin dabei!“): nämlich keine Maria-Fekter-Fanplakette, sondern (Abg. Strache: Das ist die Stoisits-Plakette!) eine Klimaschutz-Plakette! Und ich signalisiere damit auch, dass die ÖVP die einzige Partei ist, die ein klares Bekenntnis auch zum Klimaschutz abgibt (lebhafte Zwischenrufe) – auch mit einer Broschüre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber nun zum eigentlichen Thema. Betreffend die Nominierung der Volksanwälte – es ist schon erwähnt worden – gibt es eine Gesetzeslücke und unterschiedliche Interpretationen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Mag. Stadler sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beruhigen Sie sich! Geben Sie auch ein klares Bekenntnis dazu ab!
In zahlreichen Gutachten – die weit auseinander
lagen – hat man sich mit dieser Frage befasst, und Präsidentin
Prammer hat, wie wir wissen, das Nominierungsrecht. Es liegt nun ein
Gesamtvorschlag auf dem Tisch, bei dem man dem Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes
des Bundeskanzleramtes gefolgt ist. Dieser sagt klar (Abg. Dr. Graf: Warum
steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf?): Bei gleicher
Mandatszahl wird auf Stimmenstärke abgestellt. – Daher weist
Präsidentin Prammer auch diese Nominierung der FPÖ zurück. (Abg. Dr. Graf: Warum steht bei Ihnen auf der Plakette „Stoisits“
drauf?)
Im Hauptausschuss – leider waren dort nicht alle
anwesend – hat es eine sehr ausführliche Diskussion
gegeben, und wir geben auch heute hier ein klares Bekenntnis ab: Alle
Volksanwälte waren bis jetzt gute Volksanwälte, auch die der
FPÖ! (Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette
„Stoisits“ drauf? – Da steht „Stoisits“
drauf!) Deswegen hat die ÖVP im Hauptausschuss einen Vorschlag
eingebracht mit einer Halbzeitlösung – dem leider die
Grünen und die SPÖ nicht zugestimmt haben –, oder die
Volksanwaltschaft um einen Volksanwalt zu erweitern auf vier, weil auch
mehr Arbeitsaufwand besteht – dem haben leider FPÖ und
BZÖ nicht zugestimmt. Somit war es nicht möglich, hier eine
verfassungsmäßige Bereinigung durchzuführen, meine Damen und
Herren! (Abg. Strache: Deswegen machen Sie den Verfassungsbruch! Das ist ein
Skandal!)
Herr Klubobmann Strache, Sie haben eine Chance versäumt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie stehen außerhalb des Verfassungsbogens! Mit dem, was Sie heute machen, stehen Sie außerhalb des Verfassungsbogens!) Schlagen Sie sich an die Brust und sagen Sie: Ich bin schuld, ich habe die Chance versäumt!
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