lich demokratische Weg gewesen und hätte uns schon in der Vergangenheit viel erspart.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst gesagt, dass die Substanz erhalten werden soll, dass es kein Verwässern geben soll. Nun ist es aber derzeit so, dass die EU-Institutionen weder der Europäischen Menschenrechtskonvention noch der Grundrechtscharta unterworfen sind. Und Sie haben gesagt ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, die Frage bitte!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): ... Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtscharta muss gegeben sein.
Gibt es irgendein denkbares Verhandlungsangebot, für das Sie bereit wären, die verbindliche Verankerung der Grundrechtscharta in diesem Verfassungsvertrag aufzugeben? – Ich hoffe, nein!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Ich kann mich Ihrer Hoffnung anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 4/M, der Frau Abgeordneten Fuhrmann an den Herrn Bundeskanzler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Ich möchte jetzt auf die Thematik der Kärntner ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, nur die Frage, bitte.
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (fortsetzend): Ich wollte nur höflich sein, aber bitte. Es handelt sich hier um die Kärntner Ortstafelfrage, und ich frage Sie, Herr Bundeskanzler:
„Bis wann werden Sie dem Nationalrat den Entwurf für eine verfassungsrechtliche Regelung der Kärntner Ortstafelfrage vorlegen, die vom Konsens aller politischen Kräfte in Kärnten, der Heimatverbände und der Slowenenorganisationen getragen wird?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, haben wir uns im Regierungsübereinkommen darauf verständigt, dass wir eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage bis zum Sommer dieses Jahres anstreben. Wir haben daher in den vergangenen Monaten Sondierungsgespräche geführt, mit den politischen Parteien im Kärntner Landtag, mit den verschiedenen Heimatverbänden, mit den Slowenenorganisationen, mit den Bürgermeistern aus dem zweisprachigen Gebiet, mit den Sozialpartnern und verschiedenen Interessierten, um festzustellen, wo die Möglichkeit für einen Konsens gegeben sein kann.
Ich glaube, dass die Grundlage, von der bisher alle Diskussionen ausgegangen sind, nämlich das sogenannte Karner-Papier, eine taugliche Grundlage ist, weil es einen Konsens zwischen einem Teil der deutschsprachigen Kärntner Bevölkerung und den
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