Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 17

Slowenenorganisationen repräsentiert. Gleichzeitig ist dieses Papier aber natürlich nicht sakrosankt, sondern genauso Gegenstand der Diskussion.

Ich habe den Eindruck, dass wir, wenn sich die Diskussion in den nächsten zehn Ta­gen so weiterführen lässt, imstande sein werden, in etwa bis Ende Juni zu einem grö­ßeren Gespräch über die Frage der Ortstafeln zu kommen, sodass wir unter Umstän­den imstande sind, bis zur Sommersitzung des Nationalrates einen Entwurf auf den Tisch zu legen, den dann auch der Nationalrat diskutieren kann. Ich glaube, die Chan­cen stehen dafür nach wie vor gut, weil viele Menschen in Kärnten das Bedürfnis ha­ben, diese Frage endlich zu beenden, und sagen, dass jetzt endlich einmal die Debatte zu diesem Thema aufhören muss und dass man einen Schlussstrich ziehen und von einer geeigneten Grundlage in eine gemeinsame Zukunft gehen möchte. Und ich glau­be, diese breite Stimmung, die diesbezüglich in Kärnten vorhanden ist, wollen wir ge­meinsam nützen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete, bitte.

 

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Wie viele zweisprachige topographische Auf­schriften sieht denn Ihr persönliches Konzept im Endverfahren vor, das heißt, was ist das Ziel?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! In Bezug auf Ortstafeln habe ich keine persönlichen Ziele. Ich sage Ihnen, mir ist es wichtig, dass es einen Konsens gibt, der von der dortigen Bevölkerung getragen wird. Ich glau­be auch nicht, dass es gescheit ist, von außen den Kärntnern hier etwas auf das Auge drücken zu wollen, sondern das Ergebnis soll das sein, was im Wesentlichen vom Mainstream der Slowenenorganisationen und vom Mainstream der deutschsprachigen Bevölkerung in Kärnten getragen sein kann. (Abg. Öllinger: Verfassung!) Das heißt, die Zahl der Ortstafeln wird dann das Ende eines Prozesses sein und nicht der Anfang. (Abg. Öllinger: Die Verfassung ...!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.

 

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Bundeskanzler, wird der Entwurf zu einer verfassungsrechtlichen Regelung der Kärntner Ortstafel-Frage auch eine Öff­nungsklausel sowie eine Minderheitenfeststellung beinhalten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Die Frage der Öffnungsklausel ist in den vergangenen Monaten sehr stark debattiert worden, nicht nur in Kärnten, sondern auch darüber hinaus. Viele verbinden damit Ängste, dass damit auch in Zukunft dieses The­ma nicht beendet ist, sondern erneut zu einem Spaltpilz werden könnte.

Sosehr man im vergangenen Jahr der Meinung war, dass diese Öffnungsklausel sozu­sagen die Königsformel zur Lösung der Probleme ist, habe ich jetzt den Eindruck, dass die Begeisterung über die Öffnungsklausel auf beiden Seiten in der Zwischenzeit etwas zurückgegangen ist.

Ich glaube daher, man muss eine andere Formel finden, die davon ausgeht, dass man nicht das nimmt, was teilt, sondern von dem ausgeht, was zusammenführt. Und da geht es eher um die Frage: Was können wir machen, um das Zusammenleben der deutschsprachigen und der slowenischsprachigen Bevölkerung zu fördern? Was kann man überhaupt tun für die Entwicklung dieses zweisprachigen Gebietes, sodass das aus der nationalistischen Konfrontationsstellung herauskommt? – Wir sind diesbezüg-