Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 18

lich mit allen Beteiligten im Gespräch und versuchen, hier zu einem neuen Anfang zu finden.

Zur Minderheitenfeststellung: Ich glaube, das wird nicht dazu beitragen, die Frage zu entspannen, und daher wird die Minderheitenfeststellung auch nicht Teil meines Vor­schlages sein. (Abg. Strache: Das sind die Fakten, die man braucht! Die Grundlage!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement, bitte.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Eine Minderheitenfeststellung nach dem Südtiroler Modell, das eine Erhe­bung nach den Kriterien von Muttersprache und Volkstum vorsieht, ist die einzige Mög­lichkeit, gesicherte Zahlen über die Stärke der slowenischen Minderheit zu bekommen.

Warum verweigern Sie maßgeblichen Kräften in Kärnten, die sich konkret für eine sol­che Minderheitenfeststellung einsetzen, das Gespräch? – Ich meine damit die Platt­form Kärnten, in der unter anderen der Kärntner Abwehrkämpferbund, aber auch die Freiheitliche Partei vertreten sind.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möch­te Sie darauf hinweisen, dass auch die Minderheitenerhebung 1976 nicht zu eindeuti­gen Ergebnissen geführt hat (Abg. Strache: Das war ja keine Minderheitenerhebung! Das war ja keine richtige Minderheitenerhebung!) und dass wir davon ausgehen, dass eine solche Minderheitenfeststellung heute nicht zu einer friedlichen Lösung des Pro­blems beitragen würde, sondern zu einer weiteren Eskalation eines Konflikts, den man in Wirklichkeit nicht braucht. Uns geht es darum, eine Lösung zu finden und nicht diese Konfrontation weiterzuführen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler, ich unterstütze Sie zur Gänze in Ihrer Meinung, dass man raus aus der nationalistischen Konfrontation muss (Abg. Strache: Das ist eine Koalition!) und dass eine Minderheitenfeststellung absolut gegen alle rechtlichen und verfas­sungsmäßigen Grundsätze in Österreich ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, die Frage, bitte!

 

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Wollen Sie den Mainstream der Verfassung oder die Verfassung dem Kärntner Main­stream à la Haider anpassen? Das ist nämlich die Schlüsselfrage bei der Lösung des Problems, und das würde mich interessieren.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Es ist völlig klar, dass die österreichische Bundesverfassung die Grundlage ist, von der wir ausgehen. Gleichzeitig wissen wir aber, dass hier eine gewisse Bandbreite an Lösungsmöglichkeiten gegeben ist, denn sonst bräuchten wir ja nicht zu verhandeln. (Abg. Öllinger: Der Mainstream ist ganz woanders!) Daher scheint völlig klar zu sein, dass es darum geht, einen breitestmög­lichen Konsens zu erreichen, bei dem aber niemand den Eindruck haben soll, dass sich irgendein Einzelner in einer Vetoposition befindet.

 

Es ist daher gut, glaube ich, davon auszugehen, dass das Ziel die Breite ist, dass man sich aber von Einzelnen, die glauben, das Veto zu haben, dann nicht abschrecken lässt. (Abg. Öllinger: Die Kameradschaft IV und so weiter!)