Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 19

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Trunk, bitte.

 


Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzter Herr Bundeskanzler! Wie beur­teilen Sie aus heutiger Sicht die Öffnungsklausel, insbesondere wie sie im vergange­nen Jahr, im Juli 2006, von der ÖVP/BZÖ-Regierung vorgeschlagen wurde, und wie sieht Ihre Konzeption aus?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie wir alle wissen, war die Frage der konkreten Ausgestaltung der Öffnungsklausel im vergange­nen Jahr einer jener Punkte, aufgrund deren es noch nicht zu einem Abschluss gekom­men ist. Vor allem die Slowenenorganisationen waren nicht zufrieden mit der Formulie­rung, die es im vergangenen Jahr gegeben hat.

In der Zwischenzeit orte ich aber nicht nur bei den Slowenenorganisationen, sondern auch bei den einzelnen Gemeinden und bei den politischen Parteien in Kärnten eine gewisse reservierte Haltung gegen eine fixe Festschreibung von Prozentsätzen auf Gemeinde- und Ortsebene. Daher glaube ich, dass man überhaupt aus dieser, wenn man so will, Systematik der Öffnungsklausel herauskommen sollte und eine neue Platt­form bieten sollte, die sich nicht nur mit der Frage der Ortstafeln auseinandersetzt, son­dern einen breiteren Zugang zum Zusammenleben der Menschen im zweisprachigen Gebiet findet.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Frage:

2/M

„Wann wird die Bundesregierung angesichts des drohenden Klimawandels endlich die notwendige Totalreform des Ökostromgesetzes in Angriff nehmen?“

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Klima­wandel ist ein Thema von größter Bedeutung, ein Thema, das diese Woche auch beim G8-Gipfel unter anderem diskutiert wird. Ich hoffe, dass die Ergebnisse ausreichend sein werden, dass wir hier zu einem globalen Kurswechsel kommen.

Wir müssen uns – bei aller Betroffenheit durch dieses Thema – auch darüber im Klaren sein, in welchem Maßstab sich der europäische Beitrag abspielt. Europa trägt derzeit einen Anteil von 14 Prozent zum globalen CO2-Ausstoß bei, der sich bis zum Jahr 2020 auf 10 Prozent reduzieren wird. Das heißt, selbst wenn wir in Europa sehr engagiert vorgehen – wofür ich eintrete –, muss einem klar sein, dass das die Welt nicht retten wird, sondern dass wir eine globale Anstrengung brauchen, um gegen die­sen Klimawandel vorzugehen. Daher ist es vor allem wichtig, auf Basis einer glaub­würdigen europäischen Grundlage auch mit den anderen ganz wesentlichen Staaten, nämlich China, Indien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Brasilien, Russland und anderen, zu einer Vereinbarung zu kommen, denn sonst hilft unsere große Anstren­gung relativ wenig.

Das Zweite ist, was die Dimension betrifft, die auf Österreich zukommt – Österreich ge­hört ja zu den engagierten Ländern in der Europäischen Union, was die Frage des Klimaschutzes betrifft –, denn da haben wir zwei Dimensionen zu beachten: Das eine


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