Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fürntrath. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
11.24
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kinder und Jugendliche oder Minderjährige gehen uns wirklich alle an, und wir sollten da, glaube ich, sehr viel selbstkritischer und sensibler werden. Es wurde heute ja schon angesprochen: Zivilcourage. Jetzt frage ich wirklich: Wer hat denn von uns wirklich Zivilcourage? Wer traut sich denn wirklich, hinzuschauen und Meldung zu machen?
Deswegen, glaube ich, war das, was die Frau Ministerin Kdolsky von ihrer Seite gemacht hat, was die Behörde anlangt, ganz besonders wichtig. Und sie hat es auch erwähnt, es war nur der erste Schritt. Und sie hat auch gesagt, sie hat schon eine umfassende Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes in Arbeit, und es werden NGOs eingebunden, es werden Beamte eingebunden, es werden Elternvertreter eingebunden, und das, glaube ich, ist ganz, ganz wichtig, denn nur gemeinsam können wir zu einer besseren Gesetzeslösung kommen. Nur, das Gesetz alleine sagt noch gar nichts, es muss ja auch vollzogen werden.
Es wurde heute in diesem Zusammenhang auch der Alkoholkonsum erwähnt. Da muss man auch sagen, dieser Alkoholkonsum ist nicht eine Frage der Verkäufer, sondern man muss da die Eltern ganz, ganz stark in die Pflicht nehmen. Wenn man sich die verschiedenen Jugendschutzgesetze der Länder anschaut, dann greift man sich manchmal als Elternteil auf den Kopf, wie da die Jugendlichen fuhrwerken können: Sie sind zu mitternächtlicher Stunde noch unterwegs, kommen erst am Morgen nach Hause, und die Eltern getrauen sich gar nichts mehr zu sagen. Das ist ja wirklich nicht notwendig!
Und den Schwarzen Peter haben dann die
Wirtschaftstreibenden. Das kann es ja nicht sein. Die Verantwortung für
die Kinder, die Verantwortung für die Jugendlichen und Minderjährigen
haben die Eltern! (Abg. Heinisch-Hosek: Das meinen Sie nicht
ernst, oder?) Das ist einfach so! Die Verantwortung haben die Eltern –
und die haben nicht nur die Wirte, und die haben nicht nur die Handelsbetriebe
und nicht nur die Produzenten! Die Eltern haben die
Hauptverantwortung! – Danke. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek:
Eingeschränkte Sichtweise!)
11.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
11.26
Abgeordneter Michael
Praßl (ÖVP):
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte auch die Besuchergruppe aus dem Bezirk Feldbach und
Fürstenfeld sehr herzlich begrüßen. Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz wird die Sicherheit unserer Jüngsten in unserer Gesellschaft ausgedehnt. Der Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden und Einrichtungen soll wesentlich verbessert werden.
Bisher waren nur die Behörden und die Sicherheitsorgane verpflichtet, entsprechende Mitteilungen zu machen, wenn das Kindeswohl gefährdet schien. Neben den Organen der öffentlichen Sicherheit und Aufsicht wird die Mitteilungspflicht nun wesentlich auf andere Bereiche ausgeweitet. In Zukunft sollen auch Schulen, Kindergärten, Horte und ähnliche Betreuungseinrichtungen entsprechende Mitteilungen und Meldungen machen können.
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