Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 184

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Sie haben auch gemeint, der Herr Bundesminister braucht mehr Geld für sein Ressort. Das ist ganz richtig, aber er hat auch stark dafür gekämpft. Das Budget für sein Ressort ist seit 1991 noch nie so stark angehoben worden wie diesmal. Da denken wir an die Infrastruktur, da denken wir an die Lehrenden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal), da denken wir an das Lehrangebot, aber wir denken auch, Herr Brou­kal, an die Studierenden. Gerade deswegen ist das ein großartiger Erfolg. Das zeigen uns auch die Zahlen der Studierenden, die ständig gestiegen sind, trotz der Einführung der Studiengebühren. Auch hier darf ich an die Adresse der Opposition gerichtet sa­gen, dass die Studiengebühren keine besondere Belastung sind, denn über die Stu­dienförderung bekommen ja diejenigen, die Studienbeihilfe erhalten, die Studiengebüh­ren wieder retour. Damit sind zum Beispiel bei den Fachhochschulen an die 50 Prozent der Studenten von den Studiengebühren befreit. Das ist auch eine beeindruckende Zahl.

Ich darf aber auch noch dazu sagen, dass diese Anhebung um mehr als oder in etwa 40 Prozent der Stipendienbezieher selbstverständlich alle Unis betrifft, alle Kunstunis, alle Fachhochschulen und natürlich auch die Pädagogischen Hochschulen, die hier mit dabei sind.

Noch kurz zur FPÖ, die meint, diese 12 Prozent wären eine lächerliche Anhebung. – Ich glaube, da hat der Herr Bundesminister sehr beeindruckend dargelegt, um welche Summen es hier geht.

Natürlich sind wir ganz stark dahinter, dass wir diese Budgets auch ständig erhöhen. Aber die Akademikerquote ist auch im Steigen, und daher sind wir hier ganz sicher auf dem richtigen Weg. Die ÖVP mit Bundesminister Hahn hat hier sicherlich wieder eini­ges vorgelegt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.30


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.30.37

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ja, die 12 Prozent sind eine Steigerung, und deshalb gehen wir auch alle mit. Wir bedanken uns, dass Sie den Studenten höhere Stipendien zukom­men lassen, aber real ist das keine Erhöhung – das ist uns doch allen klar –, und zwar unabhängig davon, ob die Inflation 15 Prozent oder 12,8 Prozent ausmacht. 12 Prozent sind in jedem Fall weniger, und daher ist das unterm Strich eine Verringerung der Stipendien. Wenn mein Kollege Kurt Grünewald darauf hingewiesen hat, dass wir eine jährliche Anpassung wollen, dann hat das einen einfachen Grund: Stellen Sie sich vor, jemand hat die letzten fünf Jahre lang studiert und ist jetzt fertig, so hat dieser nicht nur die normale Inflation, sondern ist auch überhaupt nicht in den Genuss dieser Anpas­sung gekommen. Das heißt, er hat überhaupt 6 Prozent weniger. Das würde durch eine jährliche Anpassung natürlich ausgeglichen werden. Das wäre ja nichts anderes als eine Anpassung an die reale Kaufkraft. – Also das ist überhaupt keine Erhöhung der Stipendien, sondern nur eine Anpassung – und die wollten wir damit sichern.

Darüber hinaus haben wir im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es noch andere Schwächen bei der Stipendienregelung im Studienförderungsgesetz gibt, und zwar: Wenn beispielsweise Eltern unselbständig erwerbstätig sind – deren Einkommen ist ja die Grundlage für die Berechnung der Höhe der Stipendien –, dann wird als Bewer­tungsgrundlage immer das Einkommen im Jahr davor schlagend, und wenn es zu einer spontanen Verringerung dieses Einkommens kommt, aus welchen Gründen auch im­mer, dann muss die Studierende/der Studierende zum Beispiel arbeiten gehen. Wenn sie/er aber arbeiten geht, dann passiert Folgendes: Das schlägt sich auf die Bewer-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite