Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche
Anfragen:
Zurückziehung: 887/J;
2. Anfragebeantwortung
(Obmann des Rechnungshofausschusses): 7/ABPR;
3.
Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert
wird (UWG-Novelle 2007) (144 d.B.).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen
seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1,
100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 50/07 d) um Zustimmung zur
behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz
wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2
sowie § 115 Abs. 1 StGB;
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative
Nr. 11 betreffend „4 Jahre sind genug! Stopp dem Demokratieabbau!“;
2. Zuweisungen in
dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 241/A der
Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche
Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz
geändert werden,
Antrag 246/A der
Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird,
Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite