Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 3

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von Zuwanderung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat,

Antrag 253/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007) und das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008) geändert werden;

Familienausschuss:

Antrag 242/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmenpaket zur Beseitigung bestehender Mängel in der staatlichen Sorge um das Kindeswohl,

Antrag 243/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des "Komatrinkens" bei Jugendlichen;

Finanzausschuss:

Antrag 244/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abstimmung im Rat Wirtschaft und Finanzen über den Beitritt der Tsche­chischen Republik zur Euro-Zone,

Antrag 251/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsge­setz 1981 geändert wird,

Antrag 252/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungs­förderungsgesetz 1981 geändert wird;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 245/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes,

Antrag 256/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend fremdsprachiger Ortsbezeichnungen ehemals deutscher Städte in Doku­menten der Republik Österreich;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Benes-Dekrete in der Republik Tschechien;

Umweltausschuss:

Antrag 254/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Novellierung des Ökostromgesetzes;

Verfassungsausschuss:

Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Bauens von Minaretten sowie die Verpflichtung für nicht abend-


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