Was spricht denn dafür, dass die Tagesordnung geändert wird? – Es ist ja nicht die Freiheitliche Partei, die sich gewünscht hat, dass die Tagesordnung geändert wird. Sie waren es in trauter Zweisamkeit! SPÖ und ÖVP mussten sie ändern! Warum? – Weil hinter den Kulissen miesester Postenschacher betrieben wird. Miesester Postenschacher (Beifall bei der FPÖ), für den Sie noch ein paar Tage Zeit gebraucht haben!
Sie setzen sogar das Mittel des Abdrehens des Untersuchungsausschusses oder beider Untersuchungsausschüsse dafür ein, um bis zuletzt zu verhandeln: Wer wird Präsident der Nationalbank? Ist Herr Nowotny fähig, soll er es machen oder nicht? Was bekommt die ÖVP dafür? Wer bekommt den Vorstand der Finanzmarktaufsicht?, und so weiter. Das sind die wahren Motive! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
Dafür haben Sie Zeit gebraucht, das zu ändern. Um nichts anderes geht es jetzt hier im Hohen Haus!
Es ist ja eine Farce, wenn Kollegin Trunk und die SPÖ mit der ÖVP noch am Montag Aktenbestandteile bestellt haben, die heute einlangen, und es findet gar keine Ausschusssitzung mehr statt! Hier sind sie! (Der Redner hält Schriftstücke in die Höhe.) Wann wollen Sie denn die im Ausschuss behandeln, Herr Kollege Schüssel? Wollen Sie ernsthaft sagen, Sie beantragen Unterlagen, deren Eintreffen Sie gar nicht mehr abwarten wollten?! Und was setzen Sie dafür ein? – Den letzten Parlamentarismus.
48 Stunden vorher soll das Thema der Aktuellen Stunde bekannt gegeben werden – die Tagesordnung ist erst gestern am Abend bekannt gegeben worden! (Abg. Strache: Das ist ein Chaos, von der Präsidentin bis zu den Regierungsparteien!) Das sind keine 48 Stunden!
Sie wollen eine Änderung der Tagesordnung, dazu brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit. Wenn das das neue Regieren ist (Abg. Strache: Das ist die neue Methode!): Zweidrittelmehrheit, über die Opposition und über die Minderheitsrechte drüberfahren – na dann danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Zur Handschlagqualität der SPÖ sage ich auch: Sie müssen sich erst qualifizieren. Sie sind nicht reif, in der Opposition zu sitzen, das haben wir bemerkt. Und ob Sie reif sind, in einer Regierung zu sitzen, werden wir noch feststellen, denn Postenschacher allein auf Kosten der Steuerzahler ist zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)
10.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, sich auf Ihre Plätze zu begeben, denn wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die Punkte 6, 7 und 8 von der Tagesordnung abzusetzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr zögerlich!) Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 7 und 8 handelt es sich um Berichte des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (139 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Privatfern-
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