sehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (194 der Beilagen), und
über den Antrag 255/A der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstrechts-Novelle 2007 (193 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 949/J bis 1124/J;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 9/JPR bis 11/JPR;
Schriftliche Anfrage an den Obmann des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft: 12/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 635/AB bis 807/AB;
Berichtigungen zu den Anfragebeantwortungen: Zu 663/AB und Zu 680/AB;
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 723/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 8/ABPR bis 10/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz), geändert wird (148 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (158 d.B.),
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 – GesRÄG 2007 (171 d.B.),
Schuldenberatungs-Novelle – Schu-Nov (172 d.B.).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 12 betreffend „Mit Sicherheit mehr für Graz“, überreicht von den Abgeordneten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni,
Petition Nr. 13 betreffend „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit", überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander,
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