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Seite '194 d.B. (XXIII. GP) - Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz' teilen



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Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz (194 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (139 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Dr. Elisabeth Hlavac Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Privatfernsehgesetz, ORF-Gesetz u.a., Änderung (139 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2007 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Josef Cap (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Franz Morak (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
03.07.2007 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
03.07.2007 Einlangen im Nationalrat  
03.07.2007 Verfassungsausschuss: Bericht  
04.07.2007 Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates  
04.07.2007 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 62-63