NATIONALRAT
 
 
            Die nächste (27.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 4. Juli 2007, um 9 Uhr statt.
 
            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n  S t u n d e .
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 228/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflege-Übergangsgesetz geändert wird (187 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Werner    A m o n , MBA
 

 2.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 253/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007) und das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008) geändert werden
und
über den Antrag 246/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (188 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Sabine    O b e r h a u s e r 
 

 3.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle und verfassungsrechtliche Absicherung des Pflegeanspruchs (189 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Sabine    O b e r h a u s e r 
 

 4.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlicher Bericht über die Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat (190 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Franz-Joseph    H u a i n i g g 
 
 
 

 5.)

Bericht  des  Ausschusses  für  Arbeit  und   Soziales  über die Regierungsvorlage (141 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (191 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. August    W ö g i n g e r 
 

 6.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (127 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006 geändert wird
(186 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Hannes    F a z e k a s 
 

 7.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (139 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (194 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Elisabeth    H l a v a c 
 

 8.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Väter-Karenzgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bezügegesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2007)
(193 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Fritz    N e u g e b a u e r 
 

 9.)

Bericht  des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (140 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird (152 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    K i r c h g a t t e r e r 
 
 
 
 
 

 10.)

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Melitta Trunk, Dr. Gabriela Moser, Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus (159 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Melitta    T r u n k 
 

 11.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (174 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    G l a s e r 
 

 12.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (98 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (175 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    G l a s e r 
 

 13.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (99 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (176 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    G l a s e r 
 

 14.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (97 d.B.): Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (173 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 
 

 15.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (133 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft (177 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karl    D o n a b a u e r 
 
 
 
 
 

 16.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (29 d.B.): Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (178 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karl    D o n a b a u e r 
 

 17.)

Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
 

 18.)

Wahl von Ersatzmitgliedern in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
 

 19.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) (209/A)
 

Wien, 2007 07 03
 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin
 
 

Gabriele    B i n d e r - M a i e r 

Schriftführerin

Jakob    A u e r 

Schriftführer

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A v i s o
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 11 bis 13 sowie 14 bis 16 jeweils unter einem durchzuführen.
 
            Hinsichtlich  der Tagesordnungspunkte 7 und 8  wird  es  erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.