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Seite '188 d.B. (XXIII. GP) - Bundespflegegeldgesetz, (Bundesfinanzgesetz 2007) (Bundesfinanzgesetz 2008)' teilen



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Bundespflegegeldgesetz, (Bundesfinanzgesetz 2007) (Bundesfinanzgesetz 2008) (188 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 253/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007) und das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008) geändert werden

und

über den Antrag 246/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird


Berichterstatter/-in: Dr. Sabine Oberhauser Ausschuss für Arbeit und Soziales

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundespflegegeldgesetz, Bundesfinanzgesetz u.a., Änderung (253/A)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Bundespflegegeldgesetz, Änderung (246/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.06.2007 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht  
28.06.2007 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abänderungsantrag angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür S, V, F))
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Mag. Christine Lapp (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Werner Amon, MBA (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
28.06.2007 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür S, V, F))
 
02.07.2007 Einlangen im Nationalrat  
04.07.2007 Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates