auch gemerkt, dass sowohl von der Telekom, von der Mobiltel, von all den Interessierten als auch von jenen, die im Privatbereich, nicht nur der ORF, sondern auch im Privatbereich Fernsehen machen, hier großes Interesse besteht, in diesem Bereich auch klare rechtliche Regelungen zu schaffen, damit das dann in geordneten Bahnen vor sich gehen kann.
Es hat sich natürlich in den Verhandlungen und auch in den öffentlichen Diskussionen immer ein gewisses Spannungsfeld zwischen dem öffentlich-rechtlichen Bereich und den privaten Fernsehbetreibern herausgestellt, aber ich glaube, dass es sehr gut gelungen ist, hier einen Ausgleich zwischen dem ORF und den Privaten, wie auch schon in vielen anderen Fragen zuvor, zu ermöglichen. Dem steht jetzt nichts mehr entgegen, wenn wir das heute beschließen, sodass es mit all den Vorläufen und Umsetzungen auch technischer Natur dann bei der Euro 2008 jedem, der besonderes Interesse daran hat, möglich sein sollte, mittels Handy genau zu beobachten, wie erfolgreich Fußball gespielt wird, wie erfolgreich die österreichische Fußballmannschaft ist. Ich freue mich darauf, wenn das möglich ist, dass wir mit dieser neuen Technik noch zusätzliche Fans gewinnen und motivieren können, daran teilzuhaben.
Es hat dann im Verfassungsausschuss noch eine kurze Debatte über die Ausschuss-Anmerkung, die wir ebenfalls hier eingebracht haben, gegeben.
Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, noch darauf hinzuweisen, dass wir als kurz- bis mittelfristiges Ziel die Einrichtung einer Medienbehörde vorhaben. Es wird dann an uns allen liegen, und das soll möglichst transparent sein, weil das eine Einrichtung ist, die von größter Bedeutung für die Regulierung, für die Organisation der gesamten Medienlandschaft ist, die auch wieder richtig balancieren soll öffentlich-rechtlich mit privat, wie dann diese Medienbehörde eingerichtet ist, wie sie funktionieren soll, welche Bereiche sie umfassen soll. Ich glaube, wir werden uns Zeit nehmen müssen, das ausgiebig zu beraten. Aber wir haben uns das vorgenommen und wollen das in einem überschaubaren Zeitraum auch wirklich umsetzen.
Ich rechne damit, dass alle, die sich mit medienpolitischen Fragen beschäftigen, daran interessiert sind und die wir schon aus interessanten Diskussionen in der Vergangenheit kennen, auch von so manchem Scharmützel, sich dann daran beteiligen, weil das etwas ist, was es in anderen Ländern schon gibt und womit die weitere Entwicklung der österreichischen Medienlandschaft maßgeblich beeinflusst wird. Daher muss man hier wirklich mit Sorgfalt vorgehen, damit das dann eine Behörde ist, die ihrem Namen auch gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 7 der Tagesordnung, damit die verlangte dringliche Behandlung eines Selbständigen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausständige Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss betreffend „Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“ (259/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf eingangs Folgendes zum Dringlichen Antrag bekannt geben:
Zur Frage der Zulässigkeit des von den Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen eingebrachten Dringlichen Antrages betreffend ausständige Aktenübermitt-
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