Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses im Falle ihrer Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 186 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 27.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend innovationsfreundliches Vergaberecht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (139 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (194 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Klubobmann.
14.55
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat ja intensive Verhandlungen bezüglich des sogenannten Handy-TV gegeben. Das ist eine Möglichkeit, dass hier breiten Teilen der Bevölkerung mittels Handy mit einer neuen Technik Zugang zu Fernsehprogrammen, möglicherweise in einer neuen und anderen Form, ermöglicht wird; etwas, was übrigens im Verfassungsausschuss auch einstimmig akzeptiert wurde.
Wir waren ein bisschen unter Zeitdruck, ich möchte daher meinen Dank an die Beamten des Ministeriums der Frau Ministerin Bures zum Ausdruck bringen, an die Frau Ministerin selbst, aber auch an Abgeordneten Morak, der sich seitens des Koalitionspartners hier wirklich bemüht hat, dass es möglichst rasch zu einem, glaube ich, herzeigbaren Ergebnis kommt – das ist im Endeffekt auch gelungen.
Es wird einen Impuls geben für die Kreativen, einen Impuls für neuen Content, es wird ein Impuls für den Markt sein – man weiß ja nicht, inwieweit das auch aufgenommen wird, aber es ist jedenfalls eine sehr wichtige und interessante Initiative. Wir haben ja
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