Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 213

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

18.46.09

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Mit dieser Dienstrechts-Novelle werden zum Beispiel die Langzeitversichertenregelung und die Halbierung des Abschlages bei der Korridor-Pension, wie im Übrigen im ASVG bereits in diesem Hause beschlossen, umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Schulfeste Stellen werden ab 1. September 2008 nicht mehr neu verliehen, Herr Abge­ordneter Fichtenbauer; diese laufen also aus. Bis dorthin müsste es eigentlich möglich sein, Perspektiven für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht zu entwickeln, und zwar ein neues Besoldungsrecht mit flacheren Lebensverdienstkurven und höheren Ein­stiegsgehältern. Das wird aber vor allem in den ersten Jahren für den Bund Mehrkos­ten verursachen; das muss man wissen, wenn man so ein neues Modell angeht.

Weiters werden nun Vordienstzeiten bei Einrichtungen der Europäischen Union oder bei einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, voll an­gerechnet.

Ich fordere in diesem Zusammenhang, dass es auch wieder möglich sein soll, in der Privatwirtschaft erworbene Praxiszeiten zur Gänze als Vordienstzeiten anzuerkennen. Diese Ungerechtigkeit sollte in einer der nächsten Novellen beseitigt werden.

Wichtig ist mir, Frau Bundesministerin, dass Sie auch in Zukunft mit den Sozialpartnern so konstruktiv zusammenarbeiten, denn dabei kommen Lösungen heraus, die sich durchaus sehen lassen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger begibt sich zur Regierungsbank und reicht der dort sitzenden Bundesministerin Bures die Hand.)

18.47

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Scheibner. Zweite Wortmeldung; 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.47.40

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Abgeordneter Sigisbert Dolinschek hat ja schon angekündigt, dass wir dieser Vorlage zustimmen werden, denn darunter sind sicherlich einige richtige und sinnvolle Reformen des Beamten-Dienstrechtes – einige auch, wo ich sagen muss, dass es durchaus überraschend ist, dass vor allem Kollege Pendl das gelobt hat, so beispiels­weise die „Hackler-Regelung“, denn ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir diese im ASVG eingeführt haben und es gerade auch von dieser Seite heftige Kritik an dieser Regelung gab; aber man kann ja gescheiter werden. – Es ist jedenfalls sinnvoll, dass eine solche Regelung künftig auch im öffentlichen Dienst gelten wird.

Kollege Pendl hat noch etwas gesagt, und zwar etwas, was mich ein bisschen hoffen lässt – ich nehme den Kollegen Pendl ja ernst –, als er nämlich gemeint hat, dass er sich schon auf eine weitere Novelle im Herbst freue. Da hoffen wir natürlich, dass noch weitere wichtige Punkte beschlossen werden können; vielleicht auch einmal eine Ge­samtreform des Beamten-Dienstrechtes, auf die wir schon so lange warten. – Kollege Neugebauer schaut schon ganz verschmitzt. – Wir haben ja in der vergangenen Legis­laturperiode einige Sitzungen gehabt, sehr gute Sitzungen, in denen wir eine Gesamt­reform des Beamten-Dienstrechtes diskutiert haben, aber man hat das, durchaus ge­schickt, ein bisschen in die Länge gezogen; aber jetzt, glaube ich, ist der Druck nicht mehr so stark gegeben, das umzusetzen. (Abg. Neugebauer: Wir sorgen schon dafür!)