Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Belako­witsch-Jenewein, bitte.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Minister! Vor allem im ländlichen Raum zeigt sich die Frauenarmut sehr stark. Das liegt natürlich auch daran, dass wir gerade im ländlichen Raum auf der einen Seite wenige Kinder­be­treu­ungsplätze haben, beziehungsweise vor allem nicht ausreichend Kinder­betreuungs­plätze, die dem Arbeitsmarkt entsprechen. Auf der anderen Seite ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, die Frage bitte!

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): ... – das ist ein Teil meiner Frage, Entschuldigung – gibt es im ländlichen Raum wenige Arbeitsplätze für Frauen.

Was gedenken Sie jetzt persönlich zu unternehmen, dass gerade der ländliche Raum für Frauen besser wird?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich teile Ihre Einschätzung, dass in Zukunft der Bereich der Armutsbekämpfung im Mittel­punkt der politischen Tätigkeit stehen muss. Wir hatten in den letzten Jahren ja eine Entwicklung, dass die Armut in Österreich gestiegen ist. Wir haben über eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben müssen. Ich glaube, es ist in einem so reichen Land wie Österreich nicht notwendig, dass wir so viele Menschen haben, die von einem Tag auf den nächsten nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen. Daher sind mir Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut ganz wesentlich. Die Armut ist auch weiblich. Es sind vor allem Frauen betroffen.

Eine ganz wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Armut, nämlich der Altersarmut, war die Anhebung der Mindestpensionen. Das war das Erste, was diese neue Bun­desregierung angegangen ist. 155 000 Frauen haben daher eine Erhöhung ihrer Pen­sion bekommen, die wir über die Armutsschwelle gehoben haben. Das ist mir wesentlich.

Aber das beste Instrument zur Bekämpfung der Armut ist, für Beschäftigung zu sorgen und nicht wegzusehen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, sondern Maßnahmen zu tref­fen. (Abg. Steibl: Aber momentan sinkt die Arbeitslosigkeit! Sie sind am falschen !) Auch da haben wir eine positive Entwicklung: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Frauen­arbeitslosigkeit sinkt und wir investieren wieder. (Abg. Scheibner: Sie sinkt aber nicht wegen Ihnen! Das ist nicht Ihr Erfolg!) Wir investieren in die Wirtschaft, wir investieren in die Infrastruktur. Ich glaube, es zeigt sich an den Parametern, dass das der richtige Weg ist, den die neue Bundesregierung eingeschlagen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Arbeitslosigkeit sinkt trotz Ihnen!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Wein­zin­ger, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben jetzt eine ganze Reihe arbeitsmarktpolitischer und Qualifizierungsmaßnahmen zum Schließen der Einkommensschere aufgezählt, die es ja alle in den letzten Jahren auch schon gab und die für eher weniger gut qualifizierte Frauen gedacht sind.

Was werden Sie aber tun, um Frauen, die sehr gut qualifiziert sind, auch oft sehr gute Jobs haben, oft nicht einmal Kinder haben, aber trotzdem 20, 30 Prozent weniger verdienen als Männer, zu unterstützen? Was werden Sie für die Frauen unternehmen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.