Insgesamt, was den Arbeitsmarkt und ältere Arbeitnehmer betrifft, halte ich das für einen ganz wesentlichen Punkt, weil wir zwar immer Diskussionen über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters haben – bei den Frauen wird das ja jetzt auch angehoben –, sich aber niemand darüber Gedanken macht, wie es am Arbeitsmarkt eigentlich aussieht. Man kann es zwar gesetzlich anheben, aber am Arbeitsmarkt herrscht so eine Situation vor, dass immer mehr Ältere aus dem Arbeitsprozess ausscheiden müssen und auch aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden werden.
Ich meine, dass auch solche Modelle wie Altersteilzeit, Flexibilisierung im Bundesdienst mit der Sabbatical-Regelung, wo man Zeiten ansparen kann, um sich dann früher eine Auszeit zu nehmen, Modelle sind, mit denen wir erstens länger im Erwerbsleben bleiben können und zweitens älteren Arbeitnehmern mehr Flexibilität ermöglichen. In der Privatwirtschaft wird das auch wichtig sein.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Darmann, bitte.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, mit der Einführung des Kärntner Müttergeldes hat das Land Kärnten unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider wie schon in der Thematik des Kinderbetreuungsgeldes österreichweit eine sozialpolitische Vorreiterrolle eingenommen und einen familien-, wie frauenpolitischen Meilenstein gesetzt.
Werden Sie in Ihrer Rolle als Frauenministerin die bundesweite Einführung dieses BZÖ-Modells des Kärntner Müttergeldes unterstützen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Herr Abgeordneter, alle Untersuchungen, alle Statistiken zeigen uns, dass wir in Österreich, was die Familienförderung, was Familienleistungen finanzieller Art betrifft, im internationalen und europäischen Spitzenfeld liegen.
Das heißt, wir haben ein ganz gut ausgebautes System, was das Finanzielle betrifft: Familienbeihilfen, Absetzbeträge, die steuerlich Berücksichtigung finden, et cetera. Was wir nicht haben – das zeigen auch alle europäischen Vergleiche –, sind Kinderbetreuungseinrichtungen. Das heißt, bei den Familienleistungen sind wir im Spitzenfeld, und bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sind wir Schlusslicht. Kärnten gehört im Übrigen auch zu jenen Bundesländern, wo wir den Familien die geringste Anzahl an Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen.
Ich würde sagen, wenn man Geld in die Hand nimmt, um den Familien wirklich zu helfen, dann sorgen wir endlich dafür, dass wir dieses Defizit an Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich und vor allem in Kärnten beseitigen! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 5. Anfrage. – Frau Abgeordnete Haubner, ich bitte um die Frage.
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Werden Sie der bevorstehenden Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz im Ministerrat Ihre Zustimmung erteilen, auch wenn die von Ihnen öffentlich kritisierte mangelnde Flexibilität mitsamt den negativen finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen im Wesentlichen unverändert bleiben?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
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