preisgesetz beschließt, weil ja Tabak angeblich schädlich ist und es dafür ein Mindestpreisgesetz geben kann, aber Alkohol nicht, dass wir also dazu bereit sind, solche Dinge zuzulassen: Coma Shot 50 Cent. (Die Rednerin hält ein Plakat vor das Rednerpult.)
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass wir diesen Mehrkonsum von Alkohol unterstützen, obwohl wir wissen, dass wie bei jedem All-Inclusive-Urlaub einfach mehr konsumiert wird, was sich automatisch daraus ergibt, dass der Preis sehr niedrig ist, indem wir nicht bereit sind, dazu beizutragen, dass die Jugendlichen nicht mehr die Möglichkeit haben, sich zu Billigstpreisen mit Alkohol zuzuschütten.
Wenn Sie mir jetzt erklären, dass das auf EU-Ebene nicht gehen würde, dann möchte ich Ihnen ans Herz legen: Sie sind auch ein Teil dieser EU-Ebene! Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der EU, in der sehr viele Staaten weit weniger schlampig mit Alkohol umgehen und weit restriktivere Maßnahmen setzen, das Verständnis dafür nicht da ist, dass auch in Österreich endlich etwas dagegen unternommen werden soll, dass einige Leute verdammt gute Geschäfte damit machen, Jugendliche alkoholabhängig zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
16.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.33
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort noch zu meiner Vorrednerin, die kritisiert hat, dass im Ausschuss gesagt wurde, Alkohol sei nicht nur eine Droge, sondern ein Genussmittel. Nicht jede Droge, Frau Kollegin, ist ein Genussmittel. Heroin beispielsweise ist eine reine Droge. Der Genuss ist da eher hintanzustellen. Das nur einmal dazu!
Generell möchte ich sagen, dass dieser Entschließungsantrag, den wir auch schon im Familienausschuss sehr ausführlich behandelt haben, von uns natürlich unterstützt wird, wiewohl ich schon meine, es kann nur ein ganz kleiner erster Schritt sein. Er wird nicht wirklich der große Durchbruch sein. Wir sind der Meinung, dass die beste Prävention gegen das Komatrinken eine intakte, liebevolle Familie sein wird. Wir alle hier herinnen, sage ich jetzt einmal, sind wahrscheinlich schon einmal irgendwo gewesen und haben Alkohol getrunken, vielleicht auch schon ein bisschen zu viel. Der werfe den ersten Stein, dem das noch nicht passiert ist! Wir alle hatten aber das Glück, dass wir in unserer Jugendzeit ein intaktes Umfeld hatten, Familie, Freunde, die uns da wirklich herausgeholfen haben, und wir nicht in die Teufelsspirale gekommen sind, wie das halt leider Gottes heute vielen Jugendlichen passiert.
Ich unterstütze die Frau Minister ganz massiv darin, wenn sie sagt, sie möchte hier ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. Angesichts der Reden meiner Vorredner denke ich, kann dem ja eigentlich auch nichts mehr im Wege stehen. Es ist von Rot, Schwarz und von Orange gekommen, wie toll das nicht ist und dass wir das jetzt alle unterstützen werden. Daher würde ich Sie bitten: Wirken Sie auf Ihre Landesfürsten ein, dass diese das nicht im Sinne eines falsch verstandenen Föderalismus weiter behindern und dass wir wirklich endlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz bekommen und vor allem auch bundeseinheitliche Strafbestimmungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist wirklich wünschenswert, dass, wenn Alkohol an Jugendliche mit Gewinnabsicht ausgeschenkt wird, auch entsprechende Strafbestimmungen notwendig und diese auch zu exekutieren sind. Das stärkste, das schärfste, das strengste Gesetz wird
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