Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 27. Sitzung vom 4. Juli 2007 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hagenhofer, Dr. Kräuter, Schopf, Stauber, Großruck, Peter Haubner, Mandak, Öllinger, Dr. Fichtenbauer, Kickl, Dr. Kurzmann, Lutz Weinzinger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger wird durch die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied vertreten.
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Der Herr Bundeskanzler und die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten haben ihre Absicht bekannt gegeben, zum Thema „Europäischer Rat vom 21./22. Juni 2007“ jeweils Erklärungen abzugeben. Diese stehen als Punkt 2 auf der Tagesordnung.
Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärungen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine gemeinsame Debatte durchzuführen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1199/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend chronisches innen- und außenpolitisches Versagen des Bundeskanzlers dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 5 und 6 sowie 7 bis 9 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
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