Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 32

Wir haben über den E-Mail-Verkehr beweisen können, dass diese Behörde darüber hinaus noch eines gemacht hat, nämlich dass die Fragen und Antworten nicht nur für den Minister waren, sondern auch für die Vorstände der weisungsfreien, unabhängigen Behörde FMA. Sie haben beide gesagt, ja, ich habe sie mitgehabt, das war ein Teil meiner Redeunterlage dort. Eine Zeugenabsprache, eine Auskunftspersonenabspra­che wurde hier durchgeführt. Die Fragen konnte man sich aussuchen, und das Beste war, dass Vorstand Traumüller selber gesagt hat, ja, es gab Verfehlungen der Behör­den, nämlich den Akt von 2001 von der BAWAG ungelesen abzulegen.

Aber hineingeschrieben hat er es nicht, denn das hätte dem Ziel – keine Verfehlungen der Behörden – widersprochen. Das ist eine Art und Weise, wie hier seitens der Politik mit dieser Behörde und mit Personen in dieser Behörde, die sich das gefallen lassen, umgegangen wird.

Der dritte wesentliche Bereich war, wie die Meinl Bank geschützt wurde. Die FMA hatte Informationen darüber, dass die Meinl Bank Millionengeschäfte mit Flöttl macht, dass Flöttl nicht mittellos ist, während zeitgleich die Justiz und die OeNB danach ge­fahndet haben. Sie hat diese Informationen den anderen Behörden fast ein Jahr lang vorenthalten, weil sie ihren Finanzminister Grasser schützen und nicht in die Schlag­zeilen bringen wollte – in vorauseilendem Gehorsam ist das passiert.

Das, was wir sehen, ist, dass die Finanzmarktaufsicht in einer Art und Weise – und das werden die mir nachfolgenden Redner auch noch an vielen anderen Beispielen darle­gen – nicht weisungsunabhängig agiert hat, nicht unabhängig reagiert hat, sondern ein Werkzeug parteipolitischer Propaganda war – und das nicht nur im Wahlkampf, son­dern in der gesamten Zeit ihres Bestehens.

Das ist ein Zustand, der von diesem Haus nicht hingenommen werden kann, und des­wegen bin ich auch froh, dass es einen gemeinsamen Entschließungsantrag gibt, dass die Struktur dieser Behörde und diese Behörde selbst reformiert werden müssen. (Prä­sidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Eine letzte Frage als Schlusssatz. Die ÖVP wird sich überlegen müssen: Steht sie auf der Seite derer, die das Amtsgeheimnis brechen, das Bankgeheimnis brechen und ver­tuschen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), oder steht sie auf der Seite des Rechts und der Gerechtigkeit? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.58.52

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler und Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir diskutieren heute das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht, von acht Monaten. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass die ÖVP die einzige Frak­tion war, die gegen diesen Untersuchungsausschuss gestimmt hat. (Abg. Mag. Kogler: Das weiß ja jeder!)

Ich muss heute, nach acht Monaten, sagen, diese Haltung war richtig, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, und ich werde sie gleich begründen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Falsch!)

Erste Begründung, meine Damen und Herren: Dieser Untersuchungsausschuss hat über acht Monate den Finanzplatz Österreich kriminalisiert. (Abg. Dr. Graf: Sie haben das behauptet!) Die ganze Finanzwelt – von New York über London bis Tokio – wuss­te, unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken sind mit dem Vorwurf – dessen Wahrheitsbeweis nie angetreten wurde, Herr Dr. Graf – konfrontiert (Zwischen-