Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie alle, Platz zu nehmen. – Die Sitzung ist eröffnet.
Einberufung der ordentlichen Tagung 2007/2008
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 6. September 2007 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 17. September 2007 zur ordentlichen Tagung 2007/2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 28. und 29. Sitzung vom 5. Juli 2007 sowie der 30. Sitzung vom 6. Juli 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ehmann, Hagenhofer, Riepl und Lutz Weinzinger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Herr Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wird durch den Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer, die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik durch den Bundesminister für Inneres Günther Platter vertreten.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Anton Gaál auf sein Mandat verzichtet hat.
Anstelle des Abgeordneten Anton Gaál wurde Herr Abgeordneter Christian Hursky in den Nationalrat berufen.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
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