ringer ist das Pro-Kopf-Einkommen. Und die Familienleistungen kompensieren das, was trotzdem wegbesteuert wird, nicht annähernd!
Wir bringen daher einen Entschließungsantrag ein, der hier endlich Abhilfe schaffen soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
der Abgeordneten Rosenkranz, Strache, Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vorsieht, welche ein optionales Familiensteuersplitting-System für österreichische Familien beinhaltet.
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Das ist dieses Steuersplittingsystem, das in Frankreich zwischen allen Parteien von Links nach Rechts völlig außer Frage steht, und das ist auch das Steuersystem, das sich Österreichs Familien verdient haben und das ein Land, dessen Grundlage durch den Kindermangel ins Wanken gerät, jedenfalls braucht. (Beifall bei der FPÖ.)
12.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz, Strache, Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 6 (Bericht des Familienausschusses über den Antrag 215/A(E) betreffend Stärkung der Familien durch steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Betreuungsschecks und Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld 255 d.B.) in der 35. Sitzung des Nationalrates am 17.10.2007.
Nachdem die FPÖ schon seit Jahren ein Familiensplittingmodell nach französischem Vorbild verfolgt und sich der Obmann des Freiheitlichen Familienverbandes, Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach, schon im Jahre 1995 wissenschaftlich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat (Erich Thöni, Hannes Winner (Hrsg.), „Die Familie im Sozialstaat“ – Familienbesteuerung aus ökonomischer und juristischer Sicht“, 1996, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, ISBN 3-901249-30-3, Beitrag Dr. Herbert Vonach: “Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen als Grundlage einer gerechten Einkommensbesteuerung“), hat nun auch die ÖVP dieses Thema für sich „entdeckt“. Im Perspektivenpapier der ÖVP werden diesem Thema von 64 Seiten immerhin 16 Zeilen gewidmet (entspricht dem 2. und 3. Absatz dieser Begründung!).
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