1. auch im Falle der Pfändung von Unterhaltsschulden keine Unterschreitung des Existenzminimums stattfindet und
2. jener Teil der Unterhaltsschulden, der vom Unterhaltsschuldner nicht ohne Unterschreiten des Existenzminimums erlangt werden kann, vom Staat aufgebracht wird, bzw. durch die Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems solche Fälle vermieden werden können.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
12.46
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Zu meiner Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, vielleicht nur eine Bemerkung: Es wäre schön, wenn Sie im Ton und in der Bezeichnung in Richtung Mitglieder der Bundesregierung eine Art und Weise wählen würden, die es uns ermöglicht, Sie ernst zu nehmen. Leider war das bei Ihrer Rede nicht der Fall. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr verehrte Damen und Herren, das erste Jahr der neuen Regierung bringt eine weitere Verbesserung, dieses Mal für die Familien in unserem Land, und diese tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Wenn Frau Ministerin Bures gesagt hat, es ist das, was heute vorliegt, ein gutes Angebot für die Frauen in Österreich, so ist das richtig, wenn das die Frauenministerin sagt. Ich als Mann sage dazu, es ist auch ein gutes Angebot für die Männer in diesem Bereich (demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer), denn ich denke, es wird gelingen, einige Männer davon zu überzeugen, dass es besser ist, sich auch an der Kinderbetreuung stärker zu beteiligen.
Mit den neuen Wahlmöglichkeiten beim Kinderbetreuungsgeld wird es Müttern und Vätern, ich habe es gesagt, erleichtert, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. – Ein kleiner Dank an die ÖVP bei dieser Gelegenheit: Sie haben sich unseren Vorstellungen angenähert, irgendwie ist man zusammengekommen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft und für die weiteren Schritte, die noch notwendig sind. Jedenfalls ist das jetzt der Schritt in eine richtige Richtung, aber – es ist schon gesagt worden – wir sind noch lange nicht am Ziel.
Sehr verehrte Damen und Herren, wichtig ist auch noch der Hinweis, dass wir bei diesem Kinderbetreuungsgeld insgesamt von einer Größenordnung im Ausmaß von 920 Millionen € sprechen. An dieser Stelle ist auch der Hinweis gestattet, dass es natürlich schön wäre, hätten wir mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, aber der Familienlastenausgleichsfonds, der von der vorhergehenden Regierung leer, völlig leer übergeben wurde, lässt weitere Möglichkeiten derzeit nicht zu.
Gerade Alleinerzieherinnen brauchen flexible Wahlmöglichkeiten, und ich glaube, die Punkte Kinderbetreuungsangebote und familiengerechte Arbeitszeiten sollten dabei eine Rolle spielen.
Sehr verehrte Damen und Herren, die Begriffe Armut und Armutsgefährdung sind in der Diskussion mehrmals genannt worden. Diese stieg in den letzten sieben Jahren im Besonderen, also in der Zeit der letzten Regierungen. Wir haben heute, wenn man der Caritas glaubt, eine Million Menschen in Österreich, die armutsgefährdet sind. Ich denke, dass in diesem Zusammenhang auch Frau Abgeordnete Aubauer meine Zeugin ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können, Frau Abgeordnete, vor einigen Monaten haben Sie mir einen Brief übermittelt von einer Ottakringerin, einer Alleinerziehe-
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