Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 169

wirklich ins Auge fassen, damit sollten wir uns alle beschäftigen und nicht wieder zur Tagesordnung übergehen.

Das Zweite ist die Opferhilfe, und diesbezüglich steht ja anscheinend im Regierungs­programm drinnen, dass für die Opferhilfe viel gemacht werden soll. Sie, Frau Justiz­ministerin, haben auch gesagt, es sei in Ihrer Amtszeit vieles geschehen. Ich würde gerne einmal die Details hören, was hier geschehen ist.

Eines möchte ich schon festhalten: In der letzten Regierung, unter den damals amtie­renden Justizministern ist das Opferanliegen ganz verstärkt in die Strafverfahren hi­neingekommen. Dieses Opferanliegen in den Strafverfahren, wie zum Beispiel Pro­zessbegleitung, wie kostenloser Rechtsbeistand oder wie Recht auf schonende Be­handlung, war ein richtiger und wichtiger Schritt auch für diejenigen, die Opfer gewor­den sind, und hier handelt es sich sehr oft leider um Kinder und Jugendliche.

Ich denke aber, der beste Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen sind auch die Täter, die nicht wieder rückfällig werden. Daher, glaube ich, ist es notwendig, die Täter auch zu therapieren, und zwar während der Haft – nicht, sie vorzeitig zu entlassen und dann zu therapieren, sondern während der Haft. Und ich denke, hier sollten auch die Ressourcen investiert werden.

Ich erwarte mir – als dritten Bereich – von Ihnen, sehr geehrte Frau Justizministerin, auch, dass Mindeststrafen eingeführt werden, die besonders für Kinderschänder gel­ten, Mindeststrafen von zum Beispiel zehn Jahren für Sexualstraftäter, und dass auch Sexualstraftäter keinen gelockerten Strafvollzug und keine Milderungsgründe geltend machen können. Das ist notwendig und wichtig (Beifall beim BZÖ), denn gerade bei den Milderungsgründen ist es sehr oft so, dass eben diese Täter, wenn sie Ersttäter sind, unbescholten sind und diese Milderungsgründe dann zum Tragen kommen. Und das kann nicht sein.

Ich hoffe auch, dass die beiden Anträge, die mit den Stimmen von vier Parteien hier beschlossen worden sind, bezüglich des Berufsverbotes für Sexualverbrecher, aber auch betreffend die Sexualstraftäterdatei, rasch umgesetzt werden. Es wurde uns hier im Parlament ein erster Bericht am 1. September versprochen – heute haben wir den 17. Oktober. Ich sehe also auch hier eine Missachtung unserer parlamentarischen Ini­tiativen, und ich bitte, hier etwas mehr Druck zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vom BZÖ werden da nicht lockerlassen! Wir wollen umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder. Wir wollen nicht politisches Kleingeld, sondern wir haben alle miteinander Verantwortung für unsere Gesellschaft, für unsere Jugend und für unsere Kinder. Da muss für uns alle gelten: nicht wegschauen, sondern hinschauen, handeln statt reden. Und wenn im Be­reich der Prävention, der Opferhilfe, aber auch des Strafausmaßes für Täter gehandelt wird, dann sind auch wir vom BZÖ Ihre Verbündeten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Stadl­bauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

 

16.30.43

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zur Kollegin Haubner etwas sagen: Wenn Sie sagen, dass es für das BZÖ so wichtig ist, die Opferschutzeinrichtungen auszubauen und die Opferan­liegen verstärkt einzubringen, dann muss ich ein bisschen ins Bewusstsein rücken, wie es war, als Sie die Minister gestellt haben. (Abg. Ursula Haubner: Familienberatung!) Was hat denn Herr Minister Böhmdorfer gemacht? – Er wollte gerade die Opferschutz­einrichtungen finanziell aushungern. Er hat hinterfragt, ob es überhaupt sinnvoll ist,