Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit; Gesamtrestredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.41
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ein Appell zu Beginn: Keine Experimente zu Lasten des Bürgers! – Die meisten Justizanstalten sind massiv überfüllt; Sie haben das selbst auch bestätigt. Wir müssen dieser Entwicklung auch Taten folgen lassen.
Ein Punkt ist das Fehlen von Wachebeamten. Ich habe mit den Kollegen der Justizexekutive heute noch Rücksprache gehalten, und von diesen wird vehementest gefordert, hier Abhilfe zu schaffen, und es soll den Parlamentariern in Erinnerung gerufen werden – uns allen und natürlich auch mir als Beamten der Sicherheitsexekutive mit 30 Dienstjahren –, dass der evidente Mangel an Haftraum durch das Fehlen der überaus notwendigen Justizwachebeamten zusätzlich noch verschärft wird. Es erfolgt keine Aufstockung des Personalstandes – oder nur in geringem Ausmaß. Im Gegenteil: Die Beamten sind mit Überstundeneinsparungen konfrontiert, die Justizwacheschulen bilden zu wenig aus. Was ist mit der Baumgasse? Wo werden die Beamten, die man in der Baumgasse benötigen wird, abgezogen? Wird hiefür eigens Personal aufgenommen?
Weiters: Die Therapien und viele Sonderprogramme erfordern sehr viel Personal und Aufwand. Auf die Anstellung von Therapiepersonal wird offensichtlich mehr Wert gelegt als auf die Aufnahme von Justizbeamten.
Oder: das Problem mit der vorzeitigen Haftentlassung. Was macht das zuständige Regierungsmitglied unter den Augen der gesamten Regierung? Kann man dieser Problematik damit begegnen, dass man die überfüllten Vollzugsanstalten mit vorzeitiger Haftentlassung zu leeren versucht? Gipfelt das darin, dass man daran denkt, Sexualstraftäter vorzeitig zu entlassen? Zumindest geht man her und versucht, das einmal in die Diskussion zu bringen. Der Luftballon ist gestiegen, aber nicht von allen aufgegriffen worden. Der interessierte Bürger weiß, wohin die Reise gehen soll.
Alkoholisierte Autofahrer mit 0,8 Promille einfach in Haftanstalten zu verstecken, das ist eine gefährliche Drohung für den Autofahrer. Es kann nicht so sein, dass einerseits Sexualstraftäter frei herumlaufen, dass darüber nachgedacht wird, wie lange vorher man sie entlassen kann, und andererseits Autofahrer eingesperrt werden.
Um beim Thema Personal und Arbeitsbelastung zu bleiben: Mit welcher Sicherheitsexekutive wollen Sie diese neue Strafnorm für die Autofahrer vollziehen lassen? Mit welchem nicht vorhandenen Personal im Bereich der Sicherheitsverwaltung? Mit welchem Personal im Bereich der Justizverwaltung? Ist ein Austausch der Häftlinge Ihr politisches Ziel: Sexualstraftäter raus und alkoholisierte Lenker rein? – Ich wiederhole mich, aber man kann das nicht oft genug sagen, damit das auch der Bürger hört.
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit bei der Bewertung der Schuld? Wollen Sie die Autofahrer in den totalen sozialen Abgrund stürzen, wenn sie eine Verwaltungsübertretung begangen haben, nämlich zu viel Alkohol getrunken haben, und angezeigt werden? Wollen Sie noch mehr Familienerhalter in den sozialen Abgrund stürzen?
Ein weiteres logistisches Problem: Fast die Hälfte aller bis dato 9 000 Inhaftierten sind keine Österreicher. Übrigens, heute auch schon erwähnt, aber man kann das nicht oft genug erwähnen: auch eine Auswirkung Ihrer Politik! Das soll hier einmal gesagt sein.
Deshalb mein Appell: Verändern Sie nichts, was nicht einer Veränderung bedarf! Tun Sie nicht herumwurschteln, wenn Sie sich noch nicht darüber im Klaren sind, mit welchem Personal man das bewerkstelligen soll! Denken Sie nicht nur an die Häftlinge in
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