diese Sachverhaltsdarstellung gar nicht eingebracht. (Ruf bei der ÖVP: Das ist nicht die Frage!)
Das ist schon die Frage: Wie paktfähig ist man? – Ein Pakt hat es an sich, dass er auch im Nachhinein noch durchgetragen werden muss. Wenn man den Pakt verlässt, dann hat man keine Handschlagqualität mehr. Heute steht bei dieser Frage auch die Handschlagqualität der SPÖ zur Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
0.24
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
0.25
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Dr. Graf richtig verstanden habe, so hat er gemeint, dass im Untersuchungsausschuss Banken die ÖVP-Fraktion fast mitgegangen wäre mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. (Abg. Öllinger: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?)
Als ÖVP-Fraktionsführer im Bankenausschuss darf ich klarstellen, dass wir ... (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Stummvoll, darf ich Sie bitten: Tatsächliche Berichtigung heißt, erst den zu berichtigenden Sachverhalt bekannt zu geben und dem dann den richtigen Sachverhalt entgegenzustellen. – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Den Sachverhalt habe ich dargestellt: Herr Abgeordneter Dr. Graf hat soeben erklärt, dass die ÖVP im Banken-Untersuchungsausschuss fast mitgegangen wäre mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. (Abg. Brosz: Wie wollen Sie das beurteilen?)
Ich stelle als Fraktionsführer der ÖVP richtig: Wir sind weder fast mitgegangen noch überhaupt mitgegangen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das war alles, nur keine tatsächliche Berichtigung!)
0.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
0.26
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem muss ich dem Kollegen Graf recht geben: Man kann über die Immunität insgesamt diskutieren. Das haben wir auch getan, zum Beispiel im Konvent-Ausschuss.
Es ist für mich schon etwas befremdend, wenn genau diese Fraktionen, Grün und durchaus auch Blau, die damals eigentlich immer für eine Ausweitung der Immunität eingetreten sind, wobei auch erst im vorletzten Immunitätsausschuss Kollege Graf selbst wieder eine Praxis eingefordert hat, die wir sogar schon geübt haben, nämlich in Richtung Ausdehnung der Immunität, wenn es ein Mitglied seiner Fraktion betroffen hat, jetzt plötzlich zur Begleichung persönlicher oder politischer Rechnungen oder wovon auch immer in einem anderen Fall verlangen, dass Immunität nicht zugestanden werden soll. (Abg. Strache: Herr Westenthaler hat die Aufhebung ...!)
Ich halte fest: Immunität ist kein Recht des Abgeordneten persönlich. Das soll ein Recht des Parlaments sein, das soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments absichern helfen. (Abg. Strache: Hat der Herr Klubobmann um die Auslieferung gebeten, öffent-
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