Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 3

Antrag 422/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abgabe der „Pille danach“ an Schulen,

Antrag 442/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz;

Finanzausschuss:

Antrag 412/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Zweckwidmung der Mineralölsteuer,

Antrag 437/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn,

Antrag 440/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen,

Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung,

Antrag 425/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Gesundheitskarte („e-card“) mit Lichtbild;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 420/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlicher Änderungsbedarf betreffend Sexarbeit;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des § 115 Fremdenpolizeigesetz,

Antrag 427/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewe­sen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird;

Justizausschuss:

Antrag 410/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Grundrechtsbeschwerde-Gesetz – GRBG), BGBl. Nr. 864/1992, geändert wird,

Antrag 413/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;

Kulturausschuss:

Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einführung der Museumsgratisbesuchstage,

Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Erhalt der deutschen Sprache in ihrer Rolle als zentrales kul­turstiftendes Element;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 415/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk Hubschraubern durch das BMLV;