Parlamentarische Materialien

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 435/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz),

Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Verhinderung einer Verschärfung der europäischen Waffenrechts-Richtlinie,

Antrag 429/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern durch die Bundesregierung,

Antrag 430/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX,

Antrag 431/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete durch das slowakische Parlament, sowie die Aufhebung der Benes-Dekrete durch die Slowakei;

Familienausschuss:

Antrag 421/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend inhaltliche Schwerpunkte im Rahmen der Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 2