dass vor Kurzem die österreichische Position in Bezug auf Importverbote vom Umweltministerrat auf EU-Ebene nicht unterstützt wurde.
Daher meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen wird Österreich bis zum 21. November unternehmen, um zu verhindern, dass die österreichischen Gentechnikimportverbote durch die EU-Kommission aufgehoben werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Der Punkt ist, Herr Abgeordneter, dass unser Umweltminister Josef Pröll in dieser Frage eigentlich sehr erfolgreich war, weil es eine breite Unterstützung für die österreichische Position gegeben hat. Das Problem war nur, dass es zwar eine Mehrheit, aber nicht die erforderliche Mehrheit gegeben hat, um das zu verhindern.
Die Mehrheit der Stimmen hat aber die österreichische Haltung unterstützt. Das ist, glaube ich, ein sehr wichtiges und gutes Zeichen. Aufbauend auf diese Mehrheit der Stimmen in den Mitgliedstaaten werden wir jetzt natürlich versuchen, den Druck auf die Kommission zu verstärken, weil wir der Meinung sind, dass etwas geschehen muss, wenn es eine so breite Meinungsäußerung gibt.
Außerdem hat sich in den letzten Jahren eine Meinungsänderung niedergeschlagen. Sie wissen selbst, dass wir als Österreicher eigentlich Pioniere in dieser Angelegenheit waren und lange Zeit allein auf weiter Flur gestanden sind. In der Zwischenzeit können wir bereits eine Mehrheit organisieren – noch keine ausreichende, aber eine Mehrheit –, und der nächste Schritt ist, dass wir eine ausreichende Mehrheit organisieren. Ich bin guter Hoffnung, dass uns das auch aufgrund der französischen Unterstützung gelingen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gaßner, bitte.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Bundeskanzler, es ist gut für Österreich, Sie und Herrn Bundesminister Pröll im Zusammenhang mit der Diskussion betreffend Gentechnikfreiheit in Europa zu wissen, allerdings gibt es ein Problem: Herr Vizekanzler Molterer hat in einer Aussage gemeint, dass die Gentechnikfreiheit bei nachwachsenden Rohstoffen durchaus auch in Österreich möglich wäre. – Ist dies Konsens in der Regierung?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Mir ist diese Aussage des Herrn Vizekanzlers nicht bekannt. Was ich Ihnen aber mitteilen kann, Herr Abgeordneter, ist, dass es in der österreichischen Bundesregierung keinen Vorstoß zur Änderung unserer bisherigen Gesetzeslage gibt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jakob Auer, bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Zur Stärkung der ländlichen Regionen in Österreich ist der kürzlich genehmigte „Grüne Pakt“ mit 3,9 Milliarden € an reinen EU-Mitteln ein wichtiges Instrument. Im Zuge der EU-Budgetverhandlungen 2005 gab es verschiedene Kürzungsvorschläge, Tatsache ist aber, dass 3,9 Milliarden möglich wurden.
Wie beurteilen Sie dieses Impulsprogramm, und welche Chancen geben Sie ihm für die Zukunft?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
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