es daher auch für sinnvoll erachtet, dass gerade dieser Umstand in der Diskussion über die unabhängige Medienbehörde miteinbezogen wird, denn unser Bestreben ist es natürlich, die Qualität der Meinungsvielfalt in Österreich nicht einzuschränken, sondern zu verbessern. Genau dazu soll diese unabhängige Medienbehörde beitragen. Selbstverständlich werden wir auch die Spruchpraxis Europas in diesem Zusammenhang berücksichtigen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Klubobmann Dr. Cap, bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler, teilen Sie auch die Meinung, dass die unabhängige Medienbehörde die Unabhängigkeit des ORF nicht beschneiden soll?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Der ORF ist eine ganz wichtige Institution zur Garantie der Meinungsvielfalt in Österreich. Er ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt in einem breiten Meer von privatwirtschaftlich organisierten Medien in unserem Land. Für die Vielfalt der Meinungen ist die Unabhängigkeit des ORF von entscheidender Bedeutung. Letztendlich stehen die Meinungsvielfalt und die Pluralität in unserem Land in Zusammenhang mit einem unabhängigen ORF. Ich bin daher der Meinung, dass eine solch unabhängige Medienbehörde zu einer Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und nicht zu deren Einschränkung führen soll.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 24/M, des Herrn Abgeordneten Dr. Pirklhuber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Guten Morgen! Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet:
„Welche politischen Aktivitäten haben Sie persönlich auf europäischer Ebene bisher unternommen, um das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion rechtlich abzusichern?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Ich halte das für eine wichtige Thematik und unterstütze die sehr restriktive Haltung der österreichischen Bundesländer in diesem Zusammenhang, die ja in Bezug auf die Handhabung gentechnisch veränderter Organismen innerhalb der Regionen gentechnikfreie Zonen benannt haben. Es gibt ja auch das Netzwerk dieser gentechnikfreien Zonen, das ich für außerordentlich wichtig halte.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass der dafür zuständige Bundesminister Pröll versucht, diese Grundgedanken, die von den österreichischen Bundesländern formuliert werden, im Rahmen der Europäischen Union abzusichern. Bei den Kontakten auf meiner Ebene versuche ich, dieses Bestreben zu unterstützen. Eine der Möglichkeiten, die sich dabei bieten wird, ist nächste Woche bei meinem Zusammentreffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy, weil Frankreich in dieser Frage die genau gleiche Haltung wie Österreich vertritt und wir hier gemeinsame Sache machen können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundeskanzler, Sie haben die französische Position angesprochen. Präsident Sarkozy hat ja den Anbau von Gentechnikpflanzen in Frankreich gestoppt. Außerdem wissen Sie ganz konkret,
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