Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Abgeordneter, das wird wahrscheinlich eine der Hauptauseinandersetzungsfragen bei der ab dem Jahr 2008 beginnenden Diskussion über die Finanzrevision sein. Sie wissen, dass der EU-Finanzplan an sich beschlossen ist, es aber Teil des seinerzeitigen Kompromisses war, dass bereits frühzeitig über eine Revision des Finanzplans verhandelt wird. Dabei ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass es Vorstöße von jenen Ländern geben wird, die nicht so stark von den Landwirtschaftszahlungen profitieren wie zum Beispiel Österreich, diese Mittel zu reduzieren.
Wir werden uns in Österreich genau überlegen müssen, wie wir uns positionieren. Zum einen gehören wir der Gruppe der Nettozahler an und sind daher klarerweise daran interessiert, dass unsere Nettozahlungen limitiert sind und sich nicht erhöhen. Andererseits gehören wir zur Gruppe jener Länder, die überproportional von den Landwirtschaftsprogrammen der Europäischen Union profitieren, was natürlich Hauptangriffspunkt der anderen sein wird.
Wir haben es hier daher mit zwei Interessen zu tun, die nicht von vornherein deckungsgleich sind. Wir werden uns daher darauf einstellen, uns mit den Staaten, die in derselben Position sind wie wir – nämlich erstens Nettozahler und zweitens Profiteure der Landwirtschaftszahlungen –, zu einer Gruppe zusammenzuschließen und zu versuchen, unsere gemeinsamen Interessen bei diesen sicherlich sehr komplizierten Verhandlungen durchzusetzen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haubner, bitte.
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Bundeskanzler, über 1,2 Millionen Menschen haben vor zehn Jahren das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben und damit der Gentechnik in Österreich eine klare Absage erteilt.
Meine Frage an Sie: Welche Initiativen haben Sie bisher auf europäischer Ebene gesetzt, damit besonders engagierte Bundesländer und Regionen wie zum Beispiel Oberösterreich auch in Zukunft ihre Landwirtschaft gentechnikfrei halten können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, schön, dass Sie das Gentechnik-Volksbegehren erwähnen. Ich war einer der 1,2 Millionen Menschen, die seinerzeit unterschrieben haben – Sie auch, nehme ich an. Es hat sich gezeigt, dass das eine gute und wichtige Initiative war, denn wie ich bereits auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Pirklhuber sagen durfte, ist es uns in den letzten Jahren ja gelungen, in Europa in der Frage der Gentechnik eine breite Koalition zusammenzubekommen. Anfangs waren wir allein, und jetzt sind wir bereits die Mehrheit.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir in der Bundesregierung gemeinsam mit Bundesminister Pröll diese Initiativen setzen, die ich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs inhaltlich voll unterstütze. Wir haben jetzt bereits eine Mehrheit erreicht, brauchen aber eine qualifizierte Mehrheit, um tatsächlich zu neuen Beschlussfassungen zu kommen. Ich habe den Eindruck, dass wir nicht mehr weit davon entfernt sind.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Welche Initiativen hat die Bundesregierung vor zu setzen, um die breite Öffentlichkeit in Österreich über die Gefahren der grünen Gentechnik zu informieren? – Dies vor
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