Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gradauer? – Bitte.

 

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Angesichts dieser großen Einsparungs­poten­ziale, der derzeit ausgezeichneten Konjunkturlage und der daraus resultierenden spru­delnden Steuereinnahmen frage ich: Wann, Herr Bundeskanzler, rechnen Sie als Chef dieser Bundesregierung mit einem ausgeglichenen Staatsbudget beziehungs­weise sogar mit einem Überschuss im Staatshaushalt? Denn es muss irgendwann gelingen, nach vielen, vielen 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage bitte!

 

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ) (fortsetzend):  die Staatsschulden wieder zu reduzieren. – Das war die Frage, Frau Präsidentin.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gut, pardon! – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, gibt es auch mehrere wichtige ökonomische Zielsetzungen. Zum einen gibt es die Zielsetzung, selbstverständlich das Budget zu konsolidieren. Die zweite Zielsetzung ist es, die Zukunftsinvestitionen zu tätigen, vor allem in Forschung und Entwicklung, in Bildung, in Infrastruktur, um nachhaltig das Wirtschaftswachstum in Österreich zu erhalten. Die dritte Zielsetzung ist mit Sicherheit die, eine Steuerreform durchzuführen, damit es zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kommt.

Wir haben uns bei diesen drei wesentlichen Zielsetzungen dafür entschieden, die ersten beiden Ziele am Beginn und das dritte Ziel am Ende der Legislaturperiode zu erfüllen.

Sie sprechen die günstige Wirtschaftsentwicklung an, die natürlich dazu führt, dass sich der Staatshaushalt noch besser entwickelt, als das im Budget vorgesehen ist. Wie Sie sich erinnern, sind wir zu den Budgetberatungen hier ins Parlament gekommen und haben für das heurige Jahr noch mit einem Budgetdefizit von etwa 0,9 Prozent gerechnet.

Ziel war es, im Jahr 2010 das erste Mal einen Überschuss zu erreichen, der allerdings nur fiktiv wäre, weil wir ja denken, im Jahr 2010 eine Steuerentlastung im Ausmaß von etwa 3 Milliarden € durchzuführen, also 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Es kann aber durchaus sein, dass aufgrund der günstigen Wirtschaftsentwicklung, wenn sie weiter so anhält, das Nulldefizit bereits früher eintritt. Mich würde es nicht wundern, wenn das Budgetdefizit bei der Endabrechnung im heurigen Jahr nicht 0,9 Prozent beträgt, also ein Erfüllungsdefizit, sondern vielleicht sogar nur 0,5 oder 0,4 Prozent. Ich halte das für nicht ausgeschlossen.

Wir wissen es letztendlich noch nicht, aber es ist sicher deutlich besser, als wir selbst angenommen haben. Daher ist es unter Umständen möglich, dass das Nulldefizit bereits vor dem Jahr 2010 erreicht wird, was mit Sicherheit eine erfreuliche Entwick­lung ist, weil es damit den Handlungsspielraum der Politik für Maßnahmen, ganz gleich, welcher Form, wieder vergrößert, und natürlich daher auch dem Parlament die Möglichkeit für alle möglichen zusätzlichen Initiativen bietet.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es gibt keine Bundesregierung der letzten Jahre, die uns nicht große Einsparungen über eine Verwaltungsreform versprochen hat; meist sind diese Einsparungspotenziale dann ausgeblieben.