Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 85

damit Sie mir nicht wieder, wie sonst auch, von hinten hereinreden können – gesagt hat, in der Diskussion wird nicht genügend gewertet, was wir an diesem Europa haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das heißt, hier wird zu wenig auf die Bevölkerung geachtet.

Ich frage Sie: Wer soll denn das bewerten? – Nur die europäische Bevölkerung in den einzelnen Staaten kann bewerten, wie es in Europa vorangeht. Ja, wer hindert Sie aber dann auch daran, eine Volksabstimmung durchzuführen? – Wir wissen, Sie wollen das nicht, Sie trauen sich nicht drüber. In diesem Fall sind wir jetzt hier und haben einen Antrag eingebracht auf eine Volksbefragung. Die österreichische Bevölkerung soll befragt werden. Das kann einen guten Weg, einen guten Plan für die Regierung abgeben, wenn man weiß, was die Bevölkerung will, sich auch dementsprechend bei der anstehenden Unterfertigung dieses EU-Reformvertrages zu verhalten.

Weiters ist von der Bundesministerin Plassnik gesagt worden, wir haben einen Beitrag Österreichs zu diesem Vertragswerk geleistet. – Ich hoffe, dass dieser Beitrag nicht dadurch erkauft wurde, dass wir nur eine Aussetzung dieses Studienquotenverfahrens in der Europäischen Kommission erreicht haben; die gilt nämlich nur für fünf Jahre. Das heißt, eine Aussetzung eines fünfjährigen Verfahrens für einen Reformvertrag, der Österreich dann ewig anhaftet – das wäre ein schlechtes Geschäft gewesen. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Kollegen Cap: Sie wünschen sich eine Einbindung des europäischen Volkes in eine europäische Entscheidung durch eine Volksabstimmung und haben bedauert, dass das nicht möglich ist. In Österreich haben wir diese Rechtsinstitutionen – wieso nützen wir sie nicht? – Stimmen Sie einer Volksabstimmung, einer Volksbefragung, zu! Binden wir das Volk ein!

Zum Abschluss darf ich sagen – es wurde heute auch schon angeführt –, in Kärnten haben wir schon versucht, eine Volksbefragung in einer Regierungssitzung durchzu­bringen – direkt mit den Regierungspartnern, der ÖVP und der SPÖ. Diese haben sich geweigert, das Volk mit einzubinden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Ich weiß, Herr Kollege Auer, Sie sind damit nicht einverstanden, das ist aber Tatsache.

Nun gehen wir den direkten Weg. Ab heute gibt es eine Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung in Kärnten. Wir werden 15 000 Unterschriften sammeln, um diese Volksbefragung zu erzwingen. Und wir laden alle Kärntner recht herzlich ein, sich an dieser Befragung zu beteiligen, ihre Meinung kundzutun und der Regierung – nämlich nicht nur in Kärnten, sondern auch auf Bundesebene – mitzugeben, wie sie sich auf europäischer Ebene zu verhalten hat. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

12.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.33.33

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Außenminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung nach einer Volksabstimmung, so wie sie hier gestellt wird, ist für mich in einem Kontext zu sehen, der nicht die Abstimmung über das, worüber man wirklich abstimmen will, in den Vordergrund stellt, sondern der so eine Pseudoabstimmung über ja oder nein zur EU beinhaltet. Das ist aber nicht die Abstimmung über ja oder nein zur EU! (Abg. Strache: Ja, eh! Verfassung: ja oder nein! – Darum geht es! Wollen wir eine österreichische Verfassung oder eine EU-Verfassung?!)