Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 161

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nicht der Fall ist!) – Sie nicken. Sie sagen, Sie gehen von einer Gegendemonstration ohne Gefährdungspotential aus. Aber wir meinen, es muss sehr wohl auf Grund der Straßenschlacht, die vor kurzem in Wien stattgefunden hat, davon ausgegangen werden, dass hier ein Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit – nämlich ein wesentliches Gefährdungspotential – vorliegt, über das man nicht so leichtfertig hinweggehen kann.

Wenn Sie gesagt haben, die Gefahreneinschätzung wird vom jeweiligen Behördenleiter vorgenommen, dann, muss ich sagen, tun mir unsere Polizistinnen und Polizisten auf der Straße leid, denn die machen ihre Arbeit wirklich korrekt, wirklich sehr gut. Aber sie müssen dafür den Kopf hinhalten, wenn vorweg diese Gefahreneinschätzung falsch gemacht wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wo ist denn dann der Behördenleiter, der im Büro sitzt, der jetzt diese Gefahreneinschätzung für die nächsten Demonstrationen in Wien, in Innsbruck, in Linz macht und die Polizisten dort mitten in die Demonstration hineinjagt?

Nach den derzeitigen Informationen, nach dem, was hier vorgefallen ist, sind hier wirklich Ausschreitungen zu erwarten. Und da kann Kollege Hursky, der mittlerweile zurückgekehrt ist, noch so viele Späße machen mit SMS-Schicken und der Behaup­tung, ein Fußballspiel ist der Grund für eine Massenschlägerei, wo 100 Leute auf­einander losgehen, sich prügeln, niederstechen. Ja, Entschuldigung! Das ist eine so tiefe Art der Realitätsverweigerung, die da von Ihnen geleistet wird! (Zwischenruf des Abg. Hursky.)

Selbst Sie von der SPÖ müssen erkennen, dass eine solche Gewaltbereitschaft bei einer so großen Zahl von Personen (Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf! Passen Sie auf Ihre Argumente auf!) – das kann ich auch Ihnen sagen, Frau Kollegin – sicherlich damit zusammenhängen wird, dass es an der irakischen Grenze Vorfälle gibt, die in den Personen wühlen. – Keine Sorge, ich passe schon auf meine Argumente auf, Sie sollten auf Ihre Argumente aufpassen! (Abg. Mag. Muttonen: Die Zeit ist gleich aus!)

Weiters darf ich anführen, dass Herr Kollege Strache es nicht hat lassen können, das BZÖ da mit einzubauen und zu sagen, dass es durch uns jetzt mehr Asylzuzug gibt. Wer hat denn das Fremdenrechtspaket 2005 umgesetzt, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten ist? Wir wissen ganz genau, dass die Asylanträge seit dieser Zeit um über 40 Prozent zurückgegangen sind. Das ist die Realität – und nichts anderes. (Beifall beim BZÖ.)

Tatsache ist – und damit möchte ich auch zum Schluss kommen –, dass es im Sinne der Sicherheit aller, nämlich nicht nur der österreichischen Bevölkerung, die vor Ort lebt, wo solche Demonstrationen abgehalten werden, sondern auch im Sinne der Sicherheit der Demonstranten, die dort sind, wo es dann mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder zu gewalttätigen Vorfällen, zu gewalttätigen Exzessen kommen wird, ein vor­läufiges Demonstrationsverbot geben sollte, solange hier wirklich offensichtlich ein gewaltiges Gefährdungspotenzial vorhanden ist. (Abg. Öllinger: Dann müssen wir alle BZÖ-Veranstaltungen verbieten! Jede BZÖ-Veranstaltung wird gewalttätig!) Das ist die Grundlage unseres Antrages, und ich bitte, diesen auch zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.21


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger: Jede BZÖ-Veranstaltung im Wirtshaus ist gefährlicher! – Gegenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

 


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