Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 166

Ich hätte im Übrigen die Demo trotzdem zugelassen – logischerweise. Das, was ich nur unterschreiben kann, sind die Bekenntnisse, die es hier in seltener Klarheit und Ein­mütigkeit von beiden Regierungsparteien gab – die Bekenntnisse zu Demonstrations­freiheit als Grundrecht, zur Versammlungsfreiheit als Grundrecht und dazu, dass da nicht eingegriffen werden darf. Ich würde mir diese Klarheit als generelles Prinzip bei Ihnen wünschen und hoffe, dass wir das in Zukunft daher verändert sehen werden.

Jetzt aber noch eine Anmerkung, weil auch das Stichwort Paris gefallen ist – einmal abgesehen von diesem Missverständnis, dass es in Paris und bei den Unruhen in den Vororten um ethnische Konflikte gegangen wäre. (Abg. Binder-Maier: Soziale Prob­leme!) Das ist ja genau der Trugschluss, dem Sie immer wieder aufsitzen, wobei ich das ja eher für Absicht halte als für ein Versehen.

Paris und die Unruhen dort haben ganz deutlich gezeigt: Überall dort, wo vor allem Jugendliche unter sozialer Verwahrlosung und Armut leiden, wo sie keine Perspektiven für ihre Zukunft sehen, wo sie keinen Anschluss an die Gesellschaft finden, von der sie den Eindruck haben, sie wolle sie gar nicht, sie lehne sie ab, sie hätten dort keinen Platz, überall dort steigt die Gewaltbereitschaft, überall dort entlädt sich diese Frus­tration, dieser Zorn – gerade bei Jugendlichen – sehr viel leichter als in anderen Weltregionen, wo Integration tatsächlich besser gelebt und gelungen ist.

In Österreich sind wir zum Glück noch nicht so weit, wie es in den Pariser Vororten zu sehen war, aber ob wir noch weit davon entfernt sind, wenn es so weitergeht, wie es derzeit läuft, weiß ich nicht. Daher kann man nur dringend daran appellieren, Integration als vorbeugende Sicherheitsmaßnahme ernst zu nehmen, denn soziale Sicherheit ist die Vorbedingung, damit es sonstige Sicherheit in einer Gesellschaft geben kann. (Beifall bei den Grünen.)

Hören wir endlich auf, Ausländerinnen und Ausländer unter den Generalverdacht der Kriminalität zu stellen, so wie auch ich noch nicht einmal beim BZÖ bereit wäre, einen Generalverdacht zu erheben, dass man dort gerne missliebige Pressesprecher von Ministerinnen, die einem früher angehört haben, verprügelt. (Beifall bei den Grünen.)

16.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fich­tenbauer zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.38.03

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist wahrscheinlich schwer nachvollziehbar – beson­ders für die doch in beeindruckender Zahl vorhandene junge Zuseherschar –, wie man über eigentlich selbstverständliche Dinge eine so verwirrendes Herumgerede insze­nieren kann (Abg. Öllinger: Das ist richtig!), dass man zum Schluss als unbedarfter Zuschauer bei Gott nicht mehr weiß, woher sich da ein Fluidum in manche Gedan­kensphären hineinschleicht, das mit dem Anlass nichts zu tun hat.

Der Anlass ist kein Fußballspiel, lieber Herr Kollege aus Favoriten, sondern der Anlass ist das, was alle Menschen, die das sehen konnten und wollten, im Fernsehen ge­sehen und in der Zeitung gelesen haben, nämlich dass zwei rivalisierende Gruppen – eine türkische Gruppe und eine kurdische Gruppe, die sich auch völlig offen zu diesem Phänomen und zu ihrem Konfliktpotential bekannt haben (Abg. Öllinger: Das ist aber immer so, sonst prügelt man sich ja nicht!) – öffentlich zum Teil mit Waffengewalt aufeinander losgegangen sind, eine Schlägerei inszeniert haben, Messer eingesetzt haben, und Faktum ist, dass dieser Umstand eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist.