Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 174

Assimilation. – Diesen Thesen wurde nicht widersprochen, in keiner Weise, meine Damen und Herren. So schaut es nämlich tatsächlich aus! (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!)

Wenn aber alles andere nicht stimmt und wir das ja nur am Rande und offensichtlich völlig falsch wahrnehmen, dann freue ich mich doch über eines: dass sich das Hohe Haus hier geschlossen auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Demons­trations­freiheit eingeschworen hat. Ich freue mich darüber!

Ich bitte die Damen von den Grünen, jetzt kurz die Ohren zuzuhalten, damit sie nicht in Ohnmacht fallen: Ich bin Burschenschafter, und zwar überzeugter. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Die Burschenschaft trifft sich seit Jahren und Jahrzehnten jeden Mittwoch vor der Universität auf der Rampe zum so genannten „Bummel“. Seit einigen Wochen und Monaten werden diese Veranstaltungen aber schon schwerstens von gewaltbereiten Damen und Herren jüngeren Alters gestört. Es gab auch bereits Verletzungen. Die Polizei kommt, und sie schützt uns. Sie schützt uns dahin gehend und damit, dass sie sagt: Geht ihr nach Hause, weil es sonst Auseinandersetzungen gibt! – Das ist die Versammlungsfreiheit, wie man sie Rechtsgerichteten gegenüber zu verstehen gibt!

Da gibt es auch eine weitere Geschichte, die ich Ihnen noch ganz kurz erzählen muss. Voriges Jahr im August habe ich mit einigen anderen Burschenschaftern in Braunau (Abg. Brosz: Braunau, so ein Zufall!) des 200. Todestages von Palm gedacht, der dort von napoleonischen Truppen nach einem kriegsgerichtlichen und illegalen Verfahren erschossen wurde, weil er für die Pressefreiheit eingetreten war. Wir demonstrierten dort eigentlich gar nicht, sondern wir wollten nur seiner gedenken. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es musste als Demonstration angemeldet werden; das haben wir getan. Anschließend wurden wir aber schon ordentlich bewacht! Wir waren etwa 200 Frauen und Männer, jüngere und ältere. Eine Hundertschaft Polizisten wurde abgestellt, um uns zu schützen – tatsächlich, um zu verhindern, dass wir in irgendeiner Form auftreten können. – Das ist die Demonstrationsfreiheit gegenüber rechtsgerichteten Gruppierun­gen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Kommen wir zurück nach Wien! „Tausend Jahre Österreich! – das darf man ja noch ... (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Mein Schlusssatz: „Tausend Jahre Österreich“, von der FPÖ angemeldeter Festzug am Ring. Eine Gegendemons­tration wurde von wild gewordenen Linken angemeldet. Was ist geschehen? – Unser Demonstrationszug wurde abgesagt und verboten, und wir durften uns drinnen im Schweizerhof versammeln. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) – Das ist die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit!

Ich habe heute mit großer Begeisterung zur Kenntnis genommen, dass sich das in Zukunft ändern wird. (Abg. Krainer: Was ist das für ein Schlusssatz?) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.07

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte alle Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen, damit wir zur Abstimmung kommen können.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot türkischer und kur­discher Versammlungen.