Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 186

ernsthafte Prüfung einer substanziellen politischen Aufwertung der Österreichischen Raumordnungskonferenz;

Verknüpfung von Förderungsmaßnahmen des Bundes – insbesondere einer ab sofort ökologisierten Wohnbauförderung – mit raumordnerischen, verkehrs- und ressourcen­sparenden Kriterien;

Ernsthafte Prüfung des Planwertausgleichs als Gegenmittel zur Zersiedlung und ihren Folgekosten;

Fortsetzung der Ökologisierung und Harmonisierung der Bauordnungen über die auf Normungsebene mittlerweile erreichten Ergebnisse hinaus und zügige Finalisierung durch rasches Inkrafttreten einer auch für die Normunterworfenen verständlichen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nach §15a B-VG;

Umsetzung der Zielsetzungen zum Spannungsfeld Raumordnung-Siedlungsent­wick­lung-Verkehr, zu denen sich Österreich unter anderem in der Nachhaltigkeitsstrategie, der Klimastrategie und der Alpenkonvention verpflichtet hat.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, dem Nationalrat jährlich über die erzielten Fortschritte in diesen Fragen Bericht zu erstatten.

*****

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Kurzmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.42.47

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einmal einen Bericht, der nicht mehr ganz aktuell ist. Dieser Bericht ist im Oktober vergangenen Jahres druckfrisch vorgelegen, ist im heurigen Sommer im Juli von der Frau Bundesministerin der Öffentlichkeit vorgestellt worden, und heute, im November dieses Jahres, diskutieren wir ihn im Nationalrat.

Es ist aber trotzdem schon ein kleiner Fortschritt zu bemerken: dass dieser Bau­kulturreport heute hier diskutiert wird, denn, ich erinnere daran, nicht alle Berichte, die wir im Kulturausschuss immer wieder vorliegen haben, erreichen dann das Plenum. Ich erinnere daran, dass der Kunstbericht des Jahres 2006 und auch der Kultur­bericht 2006 vor einigen Wochen im Kulturausschuss enderledigt worden sind. Dabei wäre es sicher auch eine Möglichkeit gewesen, über Förderungen, Subventionen und andere interessante Dinge, die da dringestanden sind, in der Öffentlichkeit, nämlich hier im Plenum zu diskutieren.

Dass im Bereich der Baukultur Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Dass hier die Ministerien ressortübergreifend zusammenarbeiten sollten und tätig zu werden haben, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und es wundert mich einigermaßen, dass der Anstoß dazu von außen kommen muss.

Wenn man sich die Empfehlungen der ARGE Baukultur anschaut – auch das haben wir genauer getan –, sieht man, es gibt da sicher eine Reihe von Forderungen, von Vorstellungen, die man unterstützen kann, etwa die Einrichtung einer interimistischen Koordinationsstelle für Baukultur.

Wir Freiheitlichen sagen, Koordination ja, Zentralisation nein. Die Stelle, wo die Koordi­nation anzusiedeln wäre, wäre sinnvollerweise natürlich das Bundeskanzleramt. Ich