Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 187

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habe größtes Verständnis dafür, dass die Frau Bundesministerin gesagt hat, dass sie diese Koordinationsaufgabe in ihrem Ministerium nicht wahrnehmen kann.

Eine weitere Forderung, die man unterstützen kann, ist die Bildung eines unab­hängigen Fachbeirates für Baukultur. Auch dazu können wir Freiheitlichen ja sagen, wenn damit keine neue bürokratische Struktur, keine Parallelstruktur verbunden ist.

Womit wir aber größere Probleme haben, das sage ich ganz offen, ist etwa die For­derung nach Erweiterung der Bundeskompetenz in Raumordnungsfragen. Wir haben in Österreich nun einmal so etwas wie gewachsene föderalistische Strukturen, und wir wollen diese Dinge nicht zentralisieren. Wir haben heute zu Mittag eine Diskussion über die neue EU-Verfassung gehabt. Und so, wie wir nicht wollen, dass der Zen­tralismus von Brüssel auf Österreich übergreift, wollen wir auch hier keine zentralen Strukturen aufbauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

17.46


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Staatssekretärin Marek zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 


17.46.09

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich zu Beginn gerne bei Herrn Abgeordnetem Morak bedanken, der dieses wichtige Thema in seiner Funktion als Kulturstaatssekretär aufgegriffen und auch weiter verfolgt hat. (Abg. Mandak: Nein, das war ein Parlamentsantrag!) Auf sein Engagement ist es zurückzuführen, dass wir heute diesen umfangreichen Bericht ... (Abg. Mandak: Warum? – Weil ein Antrag des Parlaments vorgelegen ist!)

Herr Abgeordneter Morak hat das Thema aufgegriffen, Frau Abgeordnete, und daher haben wir heute einen sehr umfangreichen Bericht, der zahlreiche Expertisen be­inhaltet und das Thema auch sehr umfassend angeht. Und ich glaube, das ist das wirklich Erfolgreiche an dieser Initiative, die erstmals übergreifend über die Ausschüsse des Parlaments hier zustande gekommen ist.

Unser Ministerium, das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, ist darin in mehrfacher Weise angesprochen beziehungsweise mit mehreren vorgeschlagenen Maßnahmen konkret angesprochen. Selbstverständlich nimmt unser Ministerium das auch als Ver­antwortung wahr, und das schon seit langer Zeit. (Abg. Dr. Moser: Na geh, bitte, das stimmt ja überhaupt nicht!)

Um Ihnen hier zu sagen, um welche Bereiche es da geht, Frau Abgeordnete Moser (Abg. Dr. Moser: Sie waren ja noch gar nicht im Parlament ...!): Im operativen Bereich hat der Bund die Bundesimmobiliengesellschaft beauftragt. Auch Herr Abgeordneter Sonnberger hat das in seinem Redebeitrag bereits gesagt: Bei großen Bauvorhaben werden Architekturwettbewerbe mit ausgezeichneten Ergebnissen durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Und es gibt in der Bundesimmobiliengesellschaft auch ein hauseigenes Architekten-Beratergremium.

Die Frau Bundesministerin hat in ihren Ausführungen schon angesprochen, dass es diese Zusammenarbeit mit der Bundesimmobiliengesellschaft natürlich weiterhin geben soll beziehungsweise in dieser Art und Weise die Zusammenarbeit forciert werden sollte.

Die Burghauptmannschaft Österreich, die zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gehört, kümmert sich um die Erhaltung und die Pflege der historischen Ge­bäude, des historischen Bauerbes in Österreich, und arbeitet hier bei allen Arbeiten


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