Die Herausforderungen für die Zukunft sehe ich darin, dass wir die Bildung und vor allem die Forschung vorantreiben müssen. Doch das alles sollte gepaart sein mit einer gesunden Portion Hausverstand. (Beifall bei der ÖVP.)
18.17
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stauber. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
18.17
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Gleich vorweg möchte auch ich mich wie schon viele meiner Vorredner bei den Verfasserinnen und Verfassern des Reports für diese exzellente Arbeit bedanken.
Die in diesem Report thematisierten Bereiche der österreichischen Baukultur sind äußerst vielfältig und bilden eine hervorragende Grundlage für weitere Diskussionen auf diesem Gebiet. Wie wir schön öfters gehört haben, ist Baukultur ja keine Elitematerie, die nur einige architektonische Superprojekte betrifft, sondern sie betrifft jeden einzelnen Häuselbauer, Wohnungsinhaber oder Wohnungsmieter.
Als Bürgermeister und somit erste Bauinstanz in der Gemeinde steht man fast täglich im Spannungsfeld zwischen den gesetzlichen Vorgaben und der Lebensqualität in Form von Wünschen, Ängsten und Sorgen unserer Mitmenschen.
Beim Studium des Baukulturreports sind mir vor allem zwei Empfehlungen ins Auge gestochen, die ich als Bürgermeister nur voll und ganz unterstützen und befürworten kann. Das eine ist die geforderte radikale Vereinfachung der das Bauen betreffenden Verordnungen, Gesetze und Normen.
Die Frau Staatssekretärin hat vorhin davon gesprochen, dass eine Unterstützung für die Gemeinden wünschenswert wäre. Ich kann das nur unterstützen und denke auch, dass wir in den Gemeinden sehr oft die Sachverständigen und die übergeordneten Stellen im Land Kärnten brauchen würden, um gemeinsam schneller Verfahren abwickeln zu können. Es kann nicht sein, dass man oft wochen- und monatelang auf Sachverständige vom Amt der Kärntner Landesregierung oder der Landesregierungen warten muss, um ein Bauverfahren schnell und für die Bürgerinnen und Bürger relevant abwickeln zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Der zweite und für mich in Wirklichkeit noch viel wichtigere Bereich in diesem Baukulturreport, der uns Kommunalpolitikern unter den Fingernägeln brennt, ist jener der Wohnbauförderungen. Da gibt es massiven Handlungsbedarf, denn langsam aber sicher wird Wohnen für viele Menschen in unserem Land einfach nicht mehr leistbar. Da sind wir aufgefordert, dem gemeinsam entgegenzuwirken und soziale Korrekturen anzubringen, wo es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch in erster Linie von hier aus unseren Herrn Finanzminister Molterer auffordern, die Mittel für die Wohnbauförderung in Zukunft wirklich drastisch zu erhöhen, denn dieses Geld hilft nicht nur unseren sozial Schwächeren, sondern kommt auch der Wirtschaft zugute.
Eine Erhöhung der Mittel für den Wohnbau macht aber nur dann Sinn, wenn diese Mittel auch für den Wohnbau gebunden werden. Eine Zweckbindung ist – auch wenn das sicherlich der eine oder andere Landesfinanzreferent nicht gerne hören wird – ein Gebot der Stunde. Daher nochmals meine Aufforderung: Diskutieren wir nicht zu lange und endlos über diesen Baukulturreport, sondern machen wir kurzfristig rasche, vernünftige und unbürokratische Entscheidungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
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