Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen wird und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz sowie das Schulorganisationsgesetz geändert werden (BIFIE-Gesetz 2008) (306 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (307 d.B.),
Antrag 464/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG) geändert wird;
Verfassungsausschuss:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (314 d.B.),
Antrag 482/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Alexander Van der Bellen, Heinz-Christian Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates geändert werden;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes,
Antrag 473/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-MWSt-Richtlinie;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 469/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Weiters weise ich den Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007, geändert wird, dem Familienausschuss zu.
Ferner weise ich
den Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeitskriterien für die Ausstattung österreichischer SportlerInnen für Großveranstaltungen (485/A)(E) und
den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Weißbuchs Sport (486/A)(E)
dem Ausschuss für Sportangelegenheiten zu.
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