Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 242

Stunden-Betreuung ist dort notwendig, wo mobile Dienste, teilstationäre und stationäre Einrichtungen nicht stark ausgebaut sind und deshalb nicht ausreichen.

Aus Vorarlberg wurde mir erzählt, dass es dort die so genannten Osthelferinnen gibt, das sind jene Damen, die bis jetzt in der Illegalität werken mussten, und zwar gänzlich unsicher betreffend Qualität, Betreuung und auch vom Blickwinkel der sozialversiche­rungsrechtlichen Seite; aber auch jene Menschen, die sie gepflegt haben, waren nicht abgesichert, und da kam es manchmal zu sehr unerfreulichen Vorfällen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gratuliere dem Minister und seinem Team sowie den BeamtInnen aus dem Bund und aus den Ländern zu dieser Regelung! Ich meine, gerade im Pflegebereich, in dem es um Menschen geht und ganz unterschied­liche Bedürfnisse wahrzunehmen sind, ist es wichtig, dass wir weitere Modelle umset­zen und uns entsprechende Regelungen anschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zum Wort. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.23.23

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist auch heute wieder zu erwähnen, dass die Diskussion, die zwischen den Koalitionspar­teien zum Thema Pflege geführt wird, nicht hilfreich für die Sache ist, weil sie auf eine Art und Weise geführt wird, die Lösungen verhindert. Vielleicht wäre es ein guter Weg, in diesem Bereich einen koalitionsfreien Raum zu vereinbaren, indem man sagt: Wir haben eine gemeinsame Bundesregierung, aber in diesem Bereich können wir nicht miteinander, schaffen wir daher in diesem Fall die Möglichkeit, dass ein Koalitionspart­ner mit einer anderen Partei im Parlament eine Mehrheit für seinen Vorschlag findet. Eine solche Lösung würde wahrscheinlich der Sache mehr dienen als eine Fortsetzung dieses Streits.

Ansonsten müsste man eben die Zweidrittelmehrheit, die man hat, nützen, um auch große Lösungen zu erreichen, um also beispielsweise dafür Sorge zu tragen, dass das Gesundheitswesen nicht länger vom Pflegebereich getrennt ist, dass es optimierte Fi­nanzierungsströme gibt, dass extramuraler und intramuraler Bereich im Gesundheits­wesen gleich finanziert werden, und zwar gemeinsam mit der Pflege. Das wäre doch der richtige Weg! Das könnte man mit der Zweidrittelmehrheit erreichen!

Man könnte auch darüber nachdenken, ob man das Gesundheitswesen und die Pflege über Steuern finanziert und nicht über Sozialabgaben, wie das bisher der Fall ist. Viel­leicht wäre das ein gerechter Weg und eine bessere Möglichkeit, die Beitragsgrundlage zu verbreitern.

Den Vorschlag der ÖVP betreffend das Streichen des Angehörigenregresses halte auch ich für einen richtigen Weg, denn es soll sich ja nicht jemand, der zum Pflegefall wird, darüber Sorgen machen müssen, dass seine Kinder letztlich für ihn bezahlen und vielleicht in einer Phase für ihn finanziell aktiv werden müssen, in der sie sich selbst gerade eine Existenz aufbauen. Wenn jemand keine Kinder hat – und jeder entschei­det selbst, wie er leben will –, dann springt ja auch die öffentliche Hand ein. Ich meine daher, dass es jedenfalls eine einheitliche Finanzierung geben muss, mit der sicherge­stellt wird, dass nicht die Kinder in finanzieller Hinsicht zum Handkuss kommen, wenn der Vater oder die Mutter zum Pflegefall wird.

Das Streichen der Vermögensgrenze, das die ÖVP auch verlangt, sehen wir ebenfalls positiv, weil auch wir glauben, dass eine entsprechende Kontrolle sehr schwierig ist. Ich muss da an eine Dame aus Eisenstadt denken, die ich kenne: Sie heißt Ludmilla,