Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 365

können. Das kann es wirklich nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Glaubt ihr, wir haben nichts zu sagen? – Abg. Stra­che: Nicht ernst zu nehmen!)

Meine Damen und Herren, mein Redebeitrag bezieht sich eigentlich auf die Aufgaben­erfüllung der chef- und kontrollärztlichen Dienste der Krankenversicherungsträger. Wir haben im Ausschuss eine durchaus lebendige Diskussion gehabt, die bis dahin gegan­gen ist, dass diese chef- und kontrollärztliche Pflicht grundlegend hinterfragt wurde. Da hat der Rechnungshofpräsident klare Worte gefunden, indem er gemeint hat, der chef­ärztliche Dienst ist ein zweckmäßiges Instrument der Krankenkassen zur Eindämmung von Kosten.

Auch Herr Kandlhofer, der Chef des Hauptverbandes, hat – irgendwie naturgemäß – gemeint, die chefärztliche Bewilligungs-, Beratungs-, Kontroll- und Begutachtungstätig­keit sei für die Krankenversicherungen unverzichtbar.

Trotzdem hat der Rechnungshof eine Vielzahl von Verbesserungen vorgeschlagen, die ich jetzt aufgrund meiner kurzen Redezeit nicht mehr alle vorlesen möchte. Ich bin aber überzeugt – es wurde uns auch glaubhaft versichert –, dass diese Vorschläge bereits umgesetzt wurden beziehungsweise in Umsetzung begriffen sind. Ich bin überzeugt, dass das passieren wird, und glaube auch, dass der Rechnungshof da in einer allfälli­gen nächsten Prüfung tätig sein wird. Darüber hinaus wird es uns Abgeordneten oblie­gen, diese Verbesserungen tatkräftig zu beobachten. (Beifall bei der ÖVP.)

0.05

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

0.05.38

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Hochgeschätzte Staatssekretärinnen! Meine Herren Präsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungs­hof nahm eine Überprüfung unseres Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vor, ebenso der Steiermärkischen und der Burgenländischen Landesregierung in Be­zug auf ökologische Situationen in der Grenzregion, im Speziellen betreffend die Raab.

Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass es zum damaligen Zeitpunkt zu beachtli­chen chemischen und organischen Belastungen aufgrund der industriellen Mitnutzung dieses Fließgewässers gekommen ist, was zu einer für mich völlig verständlichen Ver­ärgerung unserer hochgeschätzten ungarischen Nachbarn geführt hat.

Es ist leider dazu gekommen, dass Abwässer aus Lederfabriken beachtliche organi­sche Fracht gebracht haben, kumuliert mit der Tatsache, dass über 60 Tonnen Salze aus einer Geothermie aus der Steiermark in das Gewässer gelangt sind und es daraus resultierend zu beachtlichen Schaumbildungen gekommen ist. Dass die Lösung dieses Problems unseren ungarischen Nachbarn ein Herzensanliegen war, ist klar und deut­lich zum Ausdruck gekommen, als uns ungarische Abgeordnete – Kollegen – hier in diesem Hohen Haus besucht und darauf verwiesen haben, dass wir rasch zu einer Lö­sung dieses Problems kommen mögen.

Der ungarische Umweltminister und unser Umweltminister Dipl.-Ing. Josef Pröll haben eine Task Force eingerichtet. Die beiden Büroleiter haben da hervorragende Arbeit ge­leistet. Das Ergebnis ist dahin gehend festzulegen, dass es strengere Umweltanforde­rungen, verstärkte Kontrollen, eine weitergehende Abwasserreinigung finanziert aus Bundesmitteln aus der Umweltförderung für diese Maßnahmen und eine rasche Lö­sung des Salzproblems gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge dieses Vorfalles kann man sich bei unseren ungarischen Nachbarn nur entschuldigen, aber es ist dies ein Zeichen dafür,