Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 19

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serung des auswärtigen Wirkens der Europäischen Union. Was uns dabei ein beson­deres Anliegen ist, ist die konsulare Komponente. Es ist bereits seit geraumer Zeit europäisches Recht, dass in all den Staaten, in denen Österreich oder ein anderes EU-Mitgliedsland nicht vertreten ist, das Recht besteht, den konsularen Schutz von anderen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Das gilt natürlich besonders auch für junge Leute, die sich außerhalb der Europäischen Union aufhalten.

Diesen Bereich zu stärken und auszubauen ist uns ein spezielles Anliegen. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Das Bürgerservice im Außenministerium ist jetzt besetzt mit einer Sektionsleiterin, die sehr große Erfahrung gerade im Bereich der Euro­päischen Union hat und die sich auch hier auf europäischer Ebene ganz entschlossen einbringen wird.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bucher, bitte.

 


Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Bundesministerin! Der Rechnungshof hat im Zuge einer stichprobenartigen Prüfung im Rahmen der Visa-Affäre in Buenos Aires, in Belgrad und in Budapest eine Reihe von Missständen aufgezeigt.

Meine Frage: Welche zusätzlichen Kontrollmaßnahmen wollen Sie setzen, damit Miss­stände, wie sie dort aufgezeigt wurden, zukünftig unterbleiben?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir nehmen die Rechnungshofberichte sehr ernst und sind bemüht, mit allen unseren Möglichkeiten hier aufgezeigten Problemen entgegenzuarbeiten und solche Missstände abzustellen. Wir haben gerade im Bereich Visa- und Konsularangelegen­heiten und dem Management dieser Bereiche – das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe der Grenzverwaltung, der Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union, die über die Vertretungen im Ausland abgewickelt wird – besonders genau sowohl alle Empfehlungen der Visa-Kommission als auch die entsprechenden Empfeh­lungen und Hinweise des Rechnungshofes umgesetzt, und zwar im Bereich der Aus­bildung, der Rekrutierung und der Kontrolle durch die Interne Revision, die wir mit einer neuen auch personellen Ausstattung und Neubesetzung durch das Generalinspektorat meines Hauses verbessert haben.

Wir führen hier eine Reihe von stichprobenartigen Überprüfungen durch; allein in diesem Jahr haben elf Überprüfungen an elf verschiedenen Vertretungsbehörden statt­gefunden.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.

 


Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Bundesministerin, der Rech­nungshofbericht, von dem gerade die Rede war, hat Unzukömmlichkeiten im Bereich der Visa-Erteilungen festgestellt, aber auch im Bereich des Einsatzes von Finanz­­mitteln für Gebäude und Wohnungskosten.

Meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen setzen Sie, um den Missbrauch in diesem Bereich abzustellen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Für ein Unternehmen wie das Außenministerium, das insgesamt 108 Standbeine weltweit hat und auch mit Immobilienmanagement befasst ist, weil es um die österreichischen Vertretungen im Ausland geht, ist ein modernes Immobilien-


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