Parlamentarische Materialien

management, ein zeitgemäßes Immobilienmanagement ein besonderes Anliegen. Wir arbeiten daher am Aufbau einer weltweiten Immobiliendatenbank durch die Ressourcenverwaltung im Außenministerium, und wir arbeiten selbstverständlich auch eng mit der Bundesimmobiliengesellschaft zusammen. Wir sind bestrebt, mit minimalen Finanzmitteln eine optimale Repräsentation, eine optimale Funktion des österreichischen Auswärtigen Dienstes zu gewährleisten.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, Sie haben jetzt einige Male die Ihrer Meinung nach verbesserte Fortbildung im Bereich des Konsular- und Visa-Wesens erwähnt. Ich habe den Eindruck, dass es sich noch nicht herumgesprochen hat, dass es auch in Afrika Menschen gibt, die im Kulturbereich arbeiten, im Wissenschaftsbereich

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): , sogar im Computerbereich. Wie erklären Sie sich sonst, dass, wie vor Kurzem zu lesen war, sieben Computertechnikern und -technikerinnen aus Kenia, dem Kongo und Nigeria das Visum für eine Veranstaltung in Linz zum Thema Linux/Open Source verwehrt wurde?

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir sind dazu aufgerufen, im Rahmen der österreichischen Vertretungsbehörden, der Konsulate, die Vorschriften im Bereich Einreise und Überprüfung der Einreisevoraussetzungen nach Österreich ganz genau einzuhalten, und wir nehmen diese Aufgabe besonders ernst. Das gilt auch für Afrika. Wir haben dort, wie Sie wissen, ein nicht sehr engmaschiges Vertretungsbehördennetz. Das ist mit insgesamt 1 225 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen weltweit auch nicht möglich, aber ich weise entschieden zurück, dass es hier zu unbegründeten Diskriminierungen gekommen ist. Die Beamten und Beamtinnen, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Außenministeriums arbeiten in absoluter Einheitlichkeit und Objektivität und haben sich hier keinerlei Diskriminierungen zuschulden kommen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 26/M, des Herrn Abgeordneten Höfinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:

26/M

„Muss Österreich durch den EU-Reformvertrag die Neutralität wirklich aufgeben?“

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: An der österreichischen Neutralität ändert sich durch den Reformvertrag nichts. (Abg. Strache: Nein! Nein! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Die österreichische Neutralität wie auch das Bekenntnis zur europäischen Solidarität sind Teil der österreichischen Bundesverfassung, und wir entsprechen diesen bundesverfassungsmäßigen Vorgaben in vollem Umfang. (Beifall bei der ÖVP.)

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 20