Parlamentarische Materialien

solchen Ärzten will ich gar nicht operiert werden. Oder von einem solchen Anästhesisten will ich gar nicht in den „gesunden Schlaf“ versetzt werden zwecks einer Operation, schon gar nicht am Samstag, wenn er schon die hundertste Stunde gearbeitet hat. Aber das alles soll ja nicht wahr sein!

Ich höre immer, dass wir eines der reichsten Länder dieser Erde sind. Und trotzdem können wir uns für 2 227 Österreicher in drei Jahren keine Studienplätze leisten? – Das ist doch ein Armutszeugnis für Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Da nützt es nichts, an der Quote herumzubasteln. Sie werden dieses Thema nicht loswerden, denn ich werde dieses Thema immer wieder ansprechen. Der freie Hochschulzugang ist das, was wir über 30 Jahre lang erkämpft haben. Die Sozialisten beziehungsweise die Sozialdemokratische Partei ist auf diesen Zug aufgesprungen. Jetzt ist sie aber wieder abgesprungen. Doch wir werden – und davon bin ich überzeugt – gemeinsam wieder den richtigen Zug besteigen. Es kann nicht angehen, dass wir heute im Bereich der Ausbildung ein Zwei-Klassen-System haben, nämlich, dass diejenigen, die es sich leisten können, an der Universität in Budapest oder an anderen Universitäten studieren, und diejenigen, die es sich nicht leisten können, zum Beispiel das eine oder andere Arbeiterkind, vom Studium abgehalten werden, und zwar mit fadenscheinigen Gründen, und dass man sich im Gegenzug auf Seiten der Universität Geld spart. (Beifall bei der FPÖ.)

Da nützt es überhaupt nichts, wenn man sagt, die Werkstudierenden – wie das umgesetzt werden soll, weiß ich nicht, denn das ist mehr als schwierig – brauchen nur mehr den halben Studienbeitrag zu zahlen, wenn man 2 227 Studierenden an drei Universitäten in diesem Land das Studium überhaupt nicht ermöglicht. Die haben angesichts dieses Umstandes von der halben Studiengebühr nichts. Die würden vielleicht gerne arbeiten gehen, um studieren zu können. Nein, das können sie sich nicht leisten, denn im Ausland können sich die meisten das Studium nicht leisten. – Das ist keine gute Sozialpolitik für die Studierenden! Da müssen wir Änderungen vornehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dieses Thema wird uns ganz sicher auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen. Man darf bei allem, was man sich hier am Ende zusammenreimt, niemals denjenigen, die den Markt verknappen wollen und die einen vom Studium abhalten wollen, auf den Leim gehen, so wie es Ihnen passiert ist. Ich fordere Sie daher auf, mehr darüber nachzudenken, nicht zu basteln: Darf es ein bisschen mehr sein, dürfen wir 30 Studierende in der Quote in Zukunft mehr versorgen oder nicht?!

Von den Grünen möchte ich da gar nicht sprechen, denn die haben sich bereits als Quotenpartei in diesem Punkt bestätigt. Es gibt in diesem Hohen Haus derzeit nur eine einzige Partei, die für den freien Hochschulzugang kämpft.

Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister Hahn, machen Sie sich ein eigenes Bild und glauben Sie in diesen Fällen nicht den Rektoren und nicht denjenigen, die im System stecken, und nicht den Ärztekämmerern, sondern fassen Sie Mut, betrachten Sie die Zahlen einmal kritisch und prüfen Sie, ob es sich Österreich nicht doch leisten kann, ein paar tausend Studierende mehr im Jahr zu verkraften. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.33

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 268