Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 197

In diesem Sinne darf ich Sie ersuchen, dieser Gesetzesnovelle zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.13

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

18.13.56

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Ma­rek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich eingangs dafür bedanken, dass es so rasch und im Einvernehmen möglich war, einen gemeinsamen Termin für den Wirtschaftsausschuss festzusetzen und dort den Be­schluss über die Novelle der Gewerbeordnung noch einmal zu fassen, nachdem das notwendig geworden war, da der Herr Bundespräsident sich nicht in der Lage gesehen hat, die Novelle zu unterzeichnen.

Ich möchte das gar nicht diskutieren – es ist nun einmal so, wie es ist –, aber ich glaube, es ist gut, dass wir hier heute diesen Beschluss fassen können, weil diese Ge­setzesnovelle ja ganz wichtige Punkte enthält, wie etwa den Jugendschutz, Ansätze zur Bekämpfung des Komatrinkens, aber auch – es wurde bereits angesprochen – das Gütesiegel für Meisterbetriebe, wobei ich diesbezüglich davon ausgehe, dass wir si­cher eine gemeinsame und für alle positive Lösung finden werden.

Ich darf mich noch einmal beim Hohen Haus für die konstruktive Zusammenarbeit be­danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mit­terlehner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.15.12

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretä­rin! Meine Damen und Herren! Wir hatten ja über die ganze Angelegenheit inhaltlich schon debattiert, und daher haben wir uns im Ausschuss auch sehr schnell dahin ge­hend gefunden, das nicht noch einmal zu wiederholen. Ich war überrascht, dass wir es heute doch noch einmal getan haben!

Kollege Themessl, nur ein Hinweis: Die Eintragungsgebühr, die gibt es schon längst nicht mehr! Erledigt! – Gut, ein paar andere Probleme werden wir noch diskutieren.

In der Sache selbst wundert es mich schon ein bisschen, dass sich jetzt alle sozusa­gen Asche aufs Haupt streuen und sagen, jeder sei schuld, weil man nicht gesehen hat, dass das Ganze rückwirkend in Kraft gesetzt worden wäre, und nur der Herr Bun­despräsident hat uns gerettet. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Ganz ehrlich: Wer von Ihnen hat sich jetzt wirklich mit dem Kundmachungsdatum auseinandergesetzt?

Ich würde sagen, diesbezüglich ist es doch so: Eigentlich sollte uns da der Legislativ­dienst des Parlaments helfen! Dem müsste das irgendwie auffallen, aber nicht dem Abgeordneten! Wir gehen in der Sache vor, wir schauen uns die Materie an!

Zum Zweiten: Ich habe die Auseinandersetzung danach, auch auf der Ebene der Me­dien, eher unnötig gefunden, als man gesagt hat, die Qualität des Parlaments sei nicht mehr gewährleistet, weil wir das im Dezember gemacht haben. – Da hat es diese juris­tische Meinung und eine andere juristische Meinung gegeben.

Ich glaube, in der Sache war es notwendig, das Ganze zu machen – der Inhalt ist be­schrieben worden –, daher bin ich froh, dass man das rasch korrigiert hat. Sei’s drum,