Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 200

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Mi­nuten. – Bitte.

 

18.22.01

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Der Verfassungsausschuss hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dass wir für unsere parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas tun. Sie können den Betriebskindergarten des Bundes benutzen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt und eine Erleichterung für unsere Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter. Wir sind stolz darauf, dass Frau Präsidentin Prammer und ihre Kolleginnen und Kollegen von der Präsidiale und auch die Präsidenten und die Präsidentinnen dieses Unterfangen unterstützen und geben dieser Gesetzesnovelle gerne unsere Zu­stimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Scheibner: Bravo!)

18.22

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neuge­bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.22.45

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Für diejenigen, die nicht im Verfassungsausschuss waren: An­trag und Beschlussfassung haben, glaube ich, 20 Sekunden gedauert. Alle sind von der Notwendigkeit dieser Regelung überzeugt. Weil wir als Abgeordnete uns auf unse­re Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, möchte ich ihnen sagen, dass sie sich auch auf uns verlassen können.

Wir haben noch andere Themen in der „Pipeline“, die wir gemeinsam – alle fünf Frak­tionen – erledigen werden. Das ist die Frage der Anwendbarkeit des Token, ausrei­chend Büromaterial, Diensthandy, Fortbildung, Reisebewegungen. Das wollen wir auch bis zum Sommer erledigt haben. Ich wünsche uns allen dazu viel Erfolg – herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

18.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.23.37

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum gegenständlichen Gesetzentwurf gibt es nicht allzu viel zu sagen. Allerdings ist mir von einer unserer Mitarbeiterinnen, die ihr Kind im Betriebskindergarten hatte, mitgeteilt worden, dass sich dort die Qualität des Kindergartens – nämlich auch, was die Grup­pengröße betroffen hat – in den letzten Jahren bei Weitem nicht zum Besten entwickelt hat, und zwar deshalb, weil über die Förderungen – insbesondere des Bundeskanzler­amtes; noch zur Zeit der alten Regierung, damit mich der Herr Kollege Cap jetzt nicht so anschaut – offenbar auch dort der Sparstift angesetzt worden ist und die Zuschüsse gekürzt worden sind.

Somit hat sich der Betriebskindergarten in den letzten Jahren im Gegensatz zu dem, was pädagogisch erwünscht wäre, eigentlich nicht so positiv entwickelt. Also abgese­hen von der Förderung hier im Haus wäre es durchaus sinnvoll, wenn man zumindest zu dem zurückkommt, was früher an Förderung durch das Bundeskanzleramt gegeben worden ist, damit in diesem Kindergarten auch eine entsprechende pädagogische Be­treuung ermöglicht wird.